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Streit um Wahlwerbung

Gemeinde Pfinztal stellt Strafanzeige gegen Rechtsextreme

Nach dem wiederholten Aufhängen von Wahlplakaten mit antisemitischem und israelfeindlichem Inhalt hat die Gemeinde Pfinztal Strafanzeige gegen die Partei Die Rechte gestellt. Das teilte Vize-Bürgermeister Frank Hörter (CDU) am Freitag mit. "Wir sehen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt."

Der Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert, das Plakat der Partei "Die Rechte" abzuhängen.
Hetze vor der Wahl: Mit diesen Sprüchen wollte die Partei „Die Rechte“ im Mai 2019 in Pfinztal schockieren. Die Gemeinde reagierte schnell und ließ die Plakate umgehend abhängen. Im Buch „Rechte Richter“ wird darüber berichtet. Foto: BNN

Nachdem die Gemeinde nach Bürgerbeschwerden zunächst 15 Wahlplakate abgehängt hatte, plakatierte die rechtsextreme Kleinpartei Ende der Woche erneut. Auch diese Plakate entfernte die Gemeinde.

Aus Sicht des 18.000-Einwohner-Ortes konterkarieren die Slogans das Bemühen um ein friedliches Miteinander. Von übergeordneten Behörden sieht sich der Ort mit dem Problem allein gelassen.

Die Rechte sorgt auch für Ärger in Rastatt und Pforzheim

Auch in Rastatt und Pforzheim hatten die Plakate für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte sie jedoch nicht als Volksverhetzung, sondern als Beitrag im Rahmen der Meinungsfreiheit bewertet .

Zuletzt hatte die Partei für Entsetzen gesorgt, als sie mit einem Kleintransporter vor der Pforzheimer Synagoge hielt und per Megafon Worte der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck abspielte .

dpa/BNN
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