Die Sperrung der Jöhlinger Straße in Weingarten für den Durchgangsverkehr hat für mächtig Verdruss zwischen Weingarten und Walzbachtal gesorgt. Jetzt bahnt sich ein neues Problem für die beiden Nachbargemeinden an.
Der Gemeinderat Weingarten hat im April 2019 dem Teilflächennutzungsplan Windenergie zugestimmt, der zwischen dem Regionalverband und dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe abgestimmt worden war. Er beinhaltet einen Windpark an der Gemarkungsgrenze zu Walzbachtal im Gewann „Heuberg“.
Sechs Anlagen sollen errichtet werden
Auf 76 Hektar sollen dort sechs 200 Meter hohe Rotoren errichtet werden. Der Windpark wird deutlich näher an Jöhlingen als an Weingarten liegen, insbesondere ein Windrad im Bereich des Gewanns „Weiherbach“, in der Nähe des Naturfreundehauses. Bisher kein großes Thema, denn die Chance zur Realisierung dieses Windparks wurde allseits als sehr gering eingeschätzt.
Beispielsweise von Weingartens Bürgermeister Erik Bänziger: „Ein Standort ist hier für einen Investor eher unwirtschaftlich“, meinte er im Gemeinderat. Doch jetzt ist überraschend ein Big Player auf den Plan getreten. Kein geringerer als die EnBW hat Interesse an dem Standort angemeldet.
Anders als bei dem Teilflächennutzungsplan „Wickenberg“, den der Gemeinderat Walzbachtal im Jahr 2017 verabschiedete, besteht für diesen Plan damit plötzlich eine reelle Chance. „Ja, die EnBW hat Interesse an der Realisierung von Windkraftanlagen an dem vom Regionalverband ausgewiesenen Vorrangstandort auf dem Heuberg.
Walzbachtal legt Wert auf 1.000 Meter Abstand
Vor diesem Hintergrund sprechen wir seit Ende letzten Jahres private Flächeneigentümer an. Wir haben dafür einen Vertragspartner beauftragt, der die Ansprache und Flächensicherung in unserem Namen durchführt“ bestätigte der EnBW-Pressesprecher Regionale Kommunikation Ralph Eckhardt auf Nachfrage dieser Zeitung. Dieser Vertragspartner ist die „Sopra Steria“ (Homepage: „Ein führender europäischer Management- und Technologieberater“).
Eric Bänziger sieht das nicht gern und warnt auf der Homepage der Gemeinde vor den Verhandlern: „Wie die Gemeindeverwaltung mitbekommen hat, werden momentan Einwohner beziehungsweise Grundstücksbesitzer von der Firma Sopra Steria im Auftrag der EnBW angerufen. Diese möchte Grundstücksflächen für geplante Windkraftanlagen pachten.
EnBW will Grundstücke auf dem Heuberg pachten
Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bisher keinerlei Absprachen mit der Gemeinde bestehen und auch der Gemeinderat keinerlei Informationen hat.“ Das sei „nicht die feine Art“, so Erik Bänziger im Gespräch mit dieser Zeitung. Mit der Behauptung hausieren zu gehen, die Planungen seien mit der Gemeinde abgestimmt, entspreche nicht der Realität. Dies um so mehr, als 40 Prozent der benötigten Fläche sich in Gemeindehand befinde und dafür noch kein Gespräch gesucht worden sei.
Abgestimmt ist die Planung nicht nur mit dem Nachbarschafts- und dem Regionalverband, sondern auch mit Walzbachtal. Die Gemeinde wurde als Nachbargemeinde am Planverfahren beteiligt. Bei einer Nachbarschaftsanhörung stimmte am 12. Januar 2018 der damalige Bürgermeister Karl-Heinz Burgey dem Planentwurf nur unter der Voraussetzung zu, „dass nach Modifizierung des Planes ein Siedlungsabstand von 1.000 Metern – und damit mehr als gesetzlich zwingend vorgeschrieben – zur Wohnbebauung Jöhlingen eingehalten werden muss.“
An dieser Position wollen gegenwärtig auch die Fraktionen im Walzbachtaler Gemeinderat festhalten. SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Meyer hätte zwar „eigentlich erwartet, dass in einer für Walzbachtal so wichtigen Angelegenheit der Gemeinderat informiert worden wäre“. Sie gehe andererseits davon aus, dass der Gemeinderat die von der Gemeindeverwaltung an die Gemeinde Weingarten verfasste Stellungnahme so mit getragen hätte, nämlich das der Abstand zur Wohnbebauung mit mindestens 1.000 Metern eingehalten werden muss.
Fast wortgleich stimmen Andrea Zipf, Vorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion, und Werner Schön, Vorsitzender der FDP-Fraktion, diesen Formulierungen zu. Auch für Jutta Belstler, Fraktionsvorsitzende der CDU, steht fest, dass der Gemeinderat diese Stellungnahme unterstützt hätte, sofern er gefragt worden wäre.
Aufgrund der erheblichen Vergrößerung des Abstands sei diese „nicht nochmals im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten worden“. Dessen ungeachtet formiert sich Widerstand gegen die EnBW-Pläne. Einzelne Weingartener Gemeinderäte machen im Hintergrund Stimmung gegen das Projekt. In sozialen Netzwerken und Internet-Plattformen tobt schon die Diskussion über den Sinn der Anlage.
