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Debatte im Sozialausschuss

Landkreis Karlsruhe rechnet mit bis zu 400 ukrainischen Flüchtlingen pro Monat

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt auch im Landkreis Karlsruhe weiter zu., 300 bis 400 werden pro Monat erwartet. Die Sorge steigt, wie die Kommunen das bewältigen können.

Täglich kommen Busse an: Insgesamt waren im Landkreis laut Landratsamt Ende August 2.556 Ukrainer gemeldet, die vor dem Krieg geflohen sind.
Nach vier bis sechs Wochen werden Geflüchtete bei der Zuständigkeit vom Landratsamt an die Städte und Gemeinden übergeben. Foto: Stefan Puchner/dpa

Derzeit sind annähernd 4.600 Flüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis Karlsruhe gemeldet. Und es dürften deutlich mehr werden. Das jedenfalls prognostizierte bei der jüngsten Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses des Kreistags Landrat Christoph Schnaudigel (CDU).

„Wir rechnen mit 300 bis 400 zusätzlichen Ukraine-Flüchtlingen im Monat, die im Landkreis untergebracht werden müssen.“ Das habe das Regierungspräsidium angekündigt. Hinzu kommen Flüchtlinge aus anderen Krisengebieten, insbesondere aus Syrien und Afghanistan.

Eines zeigte sich bei der Ausschusssitzung in Stutensee: In die anfänglichen Bekundungen, dass es wichtig und selbstverständlich sei, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, mischen sich mehr und mehr – vorsichtig ausgedrückt – sorgenvolle Untertöne.

Auch Spitzenvertreter baden-württembergischer Kommunen warnen vor einer drohenden Überforderung der Städte und Gemeinden. Vergleichbare Töne, wenngleich eher sachlich orientiert, ließen sich nun auch bei der Ausschusssitzung vernehmen.

Wenn jemand um Asyl bittet, muss das eben geprüft werden.
Christoph Schnaudigel, Landrat

Überdies wurde die Flüchtlingsdiskussion um einen zusätzlichen Aspekt erweitert. Martin Büchner (Freie Wähler) sprach in diesem Zusammenhang den zu erwartenden Strom russischer Reservisten an, die um Asyl nachsuchen. Die Diskussion darüber, die auch in Berlin geführt werde, verwundere ihn schon, bemerkte dazu Schnaudigel. „Die Rechtslage, eben das Asylrecht, ist eindeutig. Wenn jemand um Asyl bittet, muss das eben geprüft werden.“

In den Fokus der Debatte gerät auch zunehmend der Status von Geflüchteten. Es geht hierbei um einen „Rechtskreiswechsel“: Flüchtlinge erhalten nach vier bis sechs Wochen den Status anerkannter Flüchtlinge. Bei Flüchtlingen aus anderen Ländern kann das, wenn überhaupt eine Anerkennung folgt, bis zu zwei Jahre dauern.

Städte und Gemeinden fürchten um Unterstützung

Die Menschen aus der Ukraine gehen dagegen in kurzer Zeit aus der Zuständigkeit des Landratsamtes, das für deren Unterbringung und Betreuung hierfür Geld vom Land erhält, in die der Kommunen über, wo sie dann zu Einwohnern werden. Am Ende der Kette, so die Befürchtungen in den Landkreiskommunen, könnten Städte und Gemeinden leer ausgehen, wenn es um Unterstützung für die Flüchtlinge gehe. Immerhin, auch das eine Erkenntnis aus der Ausschuss-Sitzung, kommen nach wie vor viele ukrainische Flüchtlinge in Privathaushalten unter.

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