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Entwurf liegt Gemeinde vor

Parkverbot für freien Blick auf den Rhein in Leopoldshafen

Die Straße bei der Fähre in Leopoldshafen ist wieder ganz gut befahrbar. Jetzt will der Gemeinderat das nächste Thema angehen: Für eine überschaubare Verkehrssituation sorgen - und zwar so, dass alle Seiten zufrieden sind.

Wohnmobil Leopoldshafen
Parkende Wohnmobile am Rhein bei Leopoldshafen versperren Spaziergängern und Erholungsuchenden den Blick aufs Wasser. Ein Gespräch zwischen Gemeinde und Behörde soll jetzt auf den Weg zu einer Lösung führen. Foto: Werner/Archiv

Die Straße bei der Fähre in Leopoldshafen ist wieder ganz gut befahrbar, nachdem sie die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen nach und nach hat instand setzen lassen. Auf ihre Kosten, obwohl der Bund per Wasserschifffahrtsamt Mannheim für die Unterhaltung zumindest teilweise zuständig ist. Die Straße gehört ungefähr zur Hälfte dem Bund, der andere Teil ist im Besitz der Gemeinde. Damit ist ein Kritikpunkt, der immer wieder mal geäußert wurde, aus der Welt geschafft. Freilich müssen noch Reste von den Bauarbeiten beseitigt werden, die dort als unschöne Häuflein herumliegen.

Zwei leidige Themen

Das zweite leidige Thema – das mit der Instandsetzung der Straße an der Fähre bei Leopoldshafen gar nicht im Zusammenhang steht – ist die ordnende Hand, die dort für überschaubare Verkehrsverhältnisse sorgen soll(te), die von allen Seiten respektiert und geachtet werden. Denn: Das Bild von zahllosen auf der Wasserseite am Rhein abgestellten Wohnmobilen freut außer deren Passagiere kaum einen Spaziergänger oder Radfahrer dort. Kritik wird vielfach geübt. Bisher sind Bemühungen der Kommune fehlgeschlagen, auf der Wasserseite etwa ein Parkverbot einzurichten.

Es scheint voran zu gehen

Und doch: Es scheint sich etwas zu bewegen, wie Bürgermeister Bernd Stober jetzt im Gemeinderat berichtete. Die Gemeindeverwaltung habe mit der Schifffahrtsverwaltung in Mannheim einen Gesprächstermin gehabt. Dabei habe das Amt die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, für den Weg mit der Gemeinde eine Überlassungsvereinbarung zu schließen (was, wie erwähnt, bislang gar kein Thema gewesen war).

Parkstreifen auf der Waldseite?

Die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt könne sich vorstellen, informierte Stober weiter, dann zusammen mit der Gemeinde dort verkehrsordnende und verkehrsrechtliche Vorkehrungen zu treffen. Was zum Beispiel bedeuten könnte, dass auf der Waldseite ein Parkstreifen angelegt würde und damit die Wasserseite frei bliebe – für Spaziergänger, auf Bänken entspannende Menschen oder solche, die einfach nur die Schiffe beobachten wollen.

Das wäre die Perspektive. Dabei müssen laut dem Bürgermeister noch einige Überlegungen angestellt werden, etwa die Überlassungsvereinbarung zu prüfen, deren Entwurf der Gemeinde vorliegt. Haftungsfragen sind zu klären. Mit der Verkehrsbehörde im Landratsamt ist abzustimmen, welche Bestimmungen wo und wie gelten sollen, etwa an der Zufahrt zu dem Areal am Kiosk von der Dammscharte her (die mit der Dammsanierung durch eine Überführung ersetzt werden soll). Mit der Forstverwaltung ist zu klären, welche Eingriffe am Waldsaum nötig sind, um dort Parkplätze anzulegen. Nicht zuletzt müsse kontrolliert werden, ob die Regeln eingehalten werden. Um nötigenfalls ordnungsrechtlich einzugreifen. Das wird nicht ganz einfach, aber – so die Überzeugung des Bürgermeisters, der vor jeglicher Euphorie warnte – es zeige sich ein möglicher Weg auf, den man mit Sorgfalt beschreiten könne. Nachdem sich doch zuletzt jahrelang nichts bewegt hatte.

Eine Chance

Tenor im Gemeinderat: eine Chance, die man nutzen sollte. Auch die SPD-Fraktion sieht das so. Die hatte bekanntlich in ihrer Haushaltsrede zu drastischerem Vorgehen angeregt, nämlich nach dem Kiosk den weiteren Weg per Schranke dicht zu machen: Aus die Maus. So scharf wollte es SPD-Sprecher Thomas Waldraff jetzt nicht formulieren, sondern „abwarten wie sich die Dinge weiter entwickeln“. Immerhin habe der SPD-Antrag doch Bewegung in die Angelegenheit gebracht, so Waldraff.

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