Die Stadt Stutensee hat, wie viele andere Kommunen, ein Parkplatzproblem. Der motorisierte Individualverkehr nimmt ständig zu. Und obwohl für Wohnungsneubauten Pkw-Stellplätze auf dem eigenen Grundstück im Bauantrag nachzuweisen sind, werden diese in der Praxis kaum genutzt. Stattdessen werden viele Autos im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt. Die Folge sind teilweise zugeparkte Bürgersteige und Straßenbereiche mit eingeschränkten Fahrbahnbreiten.
Die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU/FDP im Gemeinderat hatten in einem gemeinsamen Antrag die Stadtverwaltung beauftragt, in allen Stadtteilen Pilotprojekte für mögliche Parkraumkonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Der Antrag zur Entwicklung dieser Parkraum-Pilotprojekte wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung bei vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
In jedem Stadtteil sollen bis zu drei Straßenzüge dafür genutzt werden. In Spöck müsste sehr zeitnah gehandelt werden, da mit der Sperrung der L558 eine erhebliche Zunahme des innerörtlichen Verkehrs zu erwarten sei. Dort wurde konkret vorgeschlagen, die Spechaa Straße zwischen Adlerstraße und Heinrich-Heine-Straße, die Siedlungsstraße sowie die Albert-Schweitzer-Straße zwischen Speyerer Straße und Siedlungsstraße in den Blick zu nehmen.
Stutensee erhält Förderung vom European Energy Award
Wie Oberbürgermeisterin Petra Becker (parteilos) mitteilte, hat Stutensee als am European Energy Award (EEA) teilnehmende Stadt ganz aktuell die Förderzusage für die Bereiche Klima, Mobilität und Lärmschutz erhalten. Der EEA macht Erfolge beim Klimaschutz messbar und sichtbar und ermöglicht nationale und internationale Vergleiche.
Durch die Förderung und die Einstufung des Parkens als Kernmaßnahme im EEA-Aktionsplan benötige man kein externes Unternehmen für die Umsetzung eines Parkraumkonzepts, hieß es. Ordnungsamtsleiter Thomas Schoch wies auf die bisherigen Aktionen zur Beseitigung der Missstände im ruhenden Verkehr hin. So nimmt der Gemeindevollzugsdienst dauerhaft und zu unterschiedlichsten Zeiten Kontrollen vor.
Bei Missachtung werden kostenpflichtige Verwarnungs- und Bußgeldverfahren eingeleitet. Bei ganz dringendem Handlungsbedarf wurden in den einzelnen Stadtteilen bereits Zonenhalteverbote, Parkflächenmarkierungen oder Parkscheibenbereiche umgesetzt. Ebenso wurden Flächen mit Sperrmarkierungen gekennzeichnet, um das dortige Halteverbot noch deutlicher aufzuzeigen.
Vor einer Kennzeichnung von Parkflächen würden die Anwohner der Straßenzüge stets mehrfach mittels eines Schreibens sensibilisiert und aufgefordert, ihre Fahrzeuge nach Möglichkeit in ihren Einfahrten abzustellen oder zumindest so zu parken, dass keine Behinderungen entstehen, hieß es. Auch werde regelmäßig im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage der Stadtverwaltung auf die Problematik hingewiesen.
Parkplätze gehen verloren
Nach Einzeichnung und Beschilderung von Parkierungsflächen dürfen ausnahmslos nur diese genutzt werden. Damit gehen in der Regel Flächen verloren, die nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Es darf dann auch nicht mehr vor der eigenen Einfahrt geparkt werden.
Bei der Umsetzung eines Parkraumkonzepts stellen sich für Tobias Walter (Junge Liste) Fragen: „Wo löst man Probleme? Wo schafft man Probleme?“ Sein Hauptanliegen sei es, die Leute dazu zu bringen, auf dem eigenen Grundstück zu parken. Manfred Beimel (Freie Wähler) befürchtet, dass durch einen Aktionsplan wie dem des EEA viel Zeit verloren geht, wenn mit einfachsten Mitteln das Durchfahren einer Straße in kurzer Zeit ermöglicht werden könne.
Kathrin Weisser (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, den Fokus bei der Förderung nicht ausschließlich auf die Parksituation zu legen. Das Ziel sei vielmehr eine Mobilitätswende. Man solle auch Geld in den Ausbau des Radwegenetzes oder in den Öffentlichen Personennahverkehr investieren, um eine Reduzierung des Autoverkehrs herbeizuführen.
