„Stutensee lässt sich nicht unterkriegen. Krisen stellen immer Chancen für zukunftsträchtige Veränderungen dar“, sagte Oberbürgermeisterin Petra Becker (parteilos) am Montagabend. Die OB brachte in ihrer Rede den Haushalt der Großen Kreisstadt für das Jahr 2023 ein. Sie lobte die Stadtkämmerin Anja Leyerle und ihr gesamtes Team für die Anstrengungen bei der Erarbeitung des Etats.
Ebenso galt ihr Lob der neuen Ersten Bürgermeisterin Tamara Schönhaar, die in schwierigen Zeiten die Aufgaben übernommen habe, die durch das Ausscheiden gleich zweier Dezernenten entstanden seien.
Dies biete aber auch die Gelegenheit, die Verwaltung neu aufzustellen. Zumal die Personalkosten mit rund 20 Millionen Euro den Löwenanteil beim Haushalt ausmachten und in krisenhaften Zeiten nicht an eine Reduktion gedacht werden könne.
Erträge von 66 Millionen Euro
Die ordentlichen Erträge werden sich nach Angaben der OB im kommenden Jahr auf knapp 66 Millionen Euro belaufen. Wobei Becker mahnend ergänzte: „Hierbei sind wir zwar von steigenden Energiepreisen und den aktuellen Lieferschwierigkeiten ausgegangen. Eine weitere dramatische Verschlechterung der geopolitischen Lage oder eine erneute maßgebliche Verschlimmerung der Corona-Auswirkungen haben wir jedoch nicht zugrunde gelegt. Eine Bezifferung wäre auch kaum abschätzbar.“
Aufwendungen von 69 Millionen Euro
Diesen Erträgen stehen Aufwendungen von knapp 69 Millionen Euro entgegen. Dies bedeute ein negatives Gesamtergebnis von rund drei Millionen Euro. Becker forderte daher die Mitglieder des Gemeinderats dazu auf, sich dringend zu überlegen, was sich die Stadt in Zukunft noch leisten könne, und klar das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen und auch an die Folgekosten zu denken: „Wir werden nicht darum kommen, Standards zu hinterfragen.“ Denn auch mittelfristig werde es nicht gelingen, ordentliche Aufwendungen durch ordentliche Erträge zu decken.
Leistungen auf dem Prüfstand
Mit dem Hinweis auf die Energiekrise und den Ukraine-Krieg fragte Becker, welche Freiwilligkeitsleistungen der Stadt Stutensee überhaupt noch möglich seien. Man wäre ohne diese Krisen sicherlich beim Stadtentwicklungsplan 2035 bereits bedeutend weiter. Der Wohnraumknappheit flächenschonend entgegenzuwirken, bleibe eine entscheidende Aufgabe für die Stadt.
Auch das Thema Klima- und Umweltschutz einschließlich der Mobilitätswende spielte in der Haushaltsrede eine bedeutende Rolle. Die Stadt habe in diesen Bereich Vorbildfunktion. Als eines der Beispiele für den Klimaschutz nannte Becker die Photovoltaik-Strategie auf kommunalen Dächern.
Zahlreiche Aufgaben in den Schulen
Auch das Thema Kinder, Jugend, Familien und Soziales sprach die Oberbürgermeisterin in einem größeren Anteil ihrer Haushaltsrede an. Und nannte dabei beispielhaft einige Kindergärten und Kitas, die demnächst in Betrieb gehen oder deren Planungen weit fortgeschritten sind. Weiterer Bedarf ergibt sich mit der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans. Auch bei den Schulen stünden zahlreiche Aufgaben an, etwa im Brandschutz.
Großen Herausforderungen müsse sich die Stadt angesichts der Ukraine-Flüchtlinge in Sachen Unterbringung stellen. Sie bedankte sich hier für die große Solidarität, die es ermöglicht habe, 350 Geflüchtete in Stutensee aufzunehmen. Zusätzliche Belastungen kämen auf die Kommune im Sozialbereich während des Winters zu, etwa mit höheren Wohngeldleistungen im Zusammenhang mit dem Heizkostenzuschuss.
In unserer Montagsausgabe hatten wir die Haushaltseinbringung irrtümlich erst für Montag, 21. November, angekündigt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
