Desinformation und Verschwörungstheorien

„Impfungen sind Todesspritzen“: Ermittlungen zu Flyer in Weingarten eingestellt

Wie die Staatsanwaltschaft Karlsruhe auf Nachfrage erklärt, werden im Fall des im März in Weingarten verteilten Impfgegner-Flyers keine weiteren Ermittlungen angestellt. Die Behörde sieht nach Bewertung des Dokuments keinen Straftatbestand erfüllt.

Weingarten, ungewünschte Verteilung von Rassismus Flyern — Rassistisch und falsch: Flyer wurden an einem Sonntagmorgen in zahlreichen Briefkästen in Weingarten eingeworfen. Das Druckwerk steckt voller Verschwörungsbehauptungen und Lügen. Foto: Rake Hora

Wie ein Sprecher mitteilte, ziele das Schreiben auf die Unterhöhlung und Untergrabung staatlicher Autorität ab – relevant sei hier der Straftatbestand „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Der Staat sei als solcher jedoch nicht „beleidigungsfähig“. Ein Ermittlungsanlass sei somit nicht gegeben.

Besagtes Schreiben wurde am 21. März, unter anderem von einem BNN-Leser, im Briefkasten gefunden. Auch in anderen Straßen der Gemeinde Weingarten ist der Flyer verteilt worden.

Staatsschutz ermittelte

Eines der Exemplare wurde bei der Polizei Weingarten abgegeben. Das Dezernat Staatsschutz des verantwortlichen Polizeipräsidiums Karlsruhe hat das Schreiben kurz vor Ostern der Karlsruher Staatsanwaltschaft übermittelt.

Fake-News gegen das Impfen

Dubiose Flugblätter in Weingarten: Ab in den Müll

Auf doppelseitig bedrucktem Papier, versehen mit der Überschrift „Impfungen sind Todesspritzen“, bemühte der Autor zahlreiche Verschwörungstheorien, um ein Schreckensszenario zu malen: Die „Elite habe beschlossen“, die Bevölkerung mittels einer Impfung um 80 Prozent zu reduzieren.