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Mediator soll eingeschaltet werden

Thema Windkraft spaltet Weingartener Gemeinderat

In einer knappen Entscheidung hat sich der Gemeinderat gegen die Verpachtung von Waldflächen für Windkraftanlagen entschieden. Eine endgültige Entscheidung ist das aber nicht.

Markiert die Lage: Im Nordwesten hinter der Hermann-Enderle-Hütte erstreckt sich halbkreisförmig die Waldfläche Hinterer Heuberg/ Walderstaig im Walddistrikt III, in der die EnBW die Windkraftanlagen bauen will. Foto: Marianne Lother

Das Thema Windkraft auf dem Weingartener Heuberg spaltet mittlerweile nicht nur die Weingartener Bevölkerung, sondern auch den Gemeinderat.

Die CDU, die SPD und Matthias Görner (FDP) hatten einen interfraktionellen Antrag gestellt, die Gemeinde möge dauerhaft darauf verzichten, die gemeindeeigenen, für Windkraft privilegierten Waldflächen (Walderstaig und Hinterer Heuberg) an einen Investor für Windkraft zu verpachten.

Eine Woche später stellte die WBB den Antrag, einen Mediator zu diesem Thema heranzuziehen, der mit dem vom Land initiierten Energiedialog Baden-Württemberg einen Abwägungs- und Entscheidungsprozess unterstützen soll, damit der Frieden im Ort gewahrt bleibe.

Die Abstimmung endete mit zehn zu neun Stimmen für den interfraktionellen Antrag, keine gemeindeeigenen Waldflächen zur Verfügung zu stellen.

Vor dem Hintergrund des knappen Abstimmungsergebnisses wurde der Antrag der WBB nur noch sehr kurz diskutiert. Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) verdeutlichte: „Wir haben nicht beschlossen, dass keine Windkraft kommt.“

Knappe Entscheidung keine Lösung für die Zukunft

Da der knappe Gemeinderatsbeschluss aber keine tragfähige Entscheidung für die Zukunft sei, schlug er vor, trotzdem den Mediator einzuladen und dass die WBB auf die weiteren Punkte ihres Antrags verzichte.

Timo Martin erneuerte seine Forderung, die Bürger sollten über die kommunale Fläche entscheiden. Matthias Görner schlug vor, auch Walzbachtal zu der Mediation einzuladen. Mit diesem Kompromiss war das Gremium einverstanden.

Der Fraktionssprecher der CDU, Gerhard Fritscher, hatte am Montagabend zu Beginn der Sitzung betont, die CDU sei nicht generell gegen Windkraft, aber gegen diesen Standort. Der Gemeinderat solle entscheiden, diesen Wald nicht zu opfern.

Wolfgang Wehowsky und Werner Burst (SPD) schlossen sich diesen Ausführungen an mit dem Hinweis auf den Lebensraum zahlreicher schützenswerter Tiere, der bereits durch die Anlieferung des Betons für die Fundamente zerstört würde. Ebenso Friederike Schmid (SPD), die ein Zeichen gegen die Waldzerstörung setzen wollte.

WBB will Bürger an Entscheidung beteiligen

Timo Martin (WBB) lehnte den Antrag ab, da seine Fraktion eine umfangreiche Bürgerbeteiligung auch unter Einbeziehung der Jugend fordere, was durch einen derartigen Beschluss unmöglich gemacht werde. Der interfraktionelle Antrag habe zeitlich keine Not. Karlernst Hamsen erklärte für die Grüne Liste, sie würden diesem Antrag nicht zustimmen, da sie zunächst die noch ausstehenden ökologischen Untersuchungen abwarten wollten.

Carolin Holzmüller (FDP) lehnte den Antrag auf Schutz des Waldes mit der Begründung ab, dass er verfrüht sei. Sie wolle das Thema unter Einbeziehung aller Aspekte diskutieren. Klaus Holzmüller (FDP) dagegen wollte einer Waldrodung nicht zustimmen, da diese wieder Ausgleichsflächen benötige, die zu Lasten der landwirtschaftlichen Flächen gingen.

Matthias Görner (FDP) sah das Gebiet Waldersteig als Weingartens beste Waldfläche, die man nicht für Windkraft opfern dürfe. Auch Nicolas Zippelius (CDU) betonte, es gehe ausschließlich um den Wert des Forsts. Dem widersprach Sonja Güntner (Grüne Liste) mit dem Hinweis, der Wald sei ohnehin schon stark durch die Trockenheit geschädigt.

Bürgermeister Bänziger erklärte, die Gemeinde habe seinerzeit dem Nachbarschaftsverband zugestimmt, weil sie keine andere Wahl hatte als die Gebietsausweisung zunächst einmal zu akzeptieren. Aber wegen der ökologischen Bedeutung des Waldes für die Gemeinde Weingarten lehne er Windkraftanlagen an diesem Standort ab. Hans-Martin Flinspach (WBB) verwies auf den Klimawandel. Die Frage sei, wie verträglich Windkraft umgesetzt werden könne. Dazu brauche es erst Fakten.

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