„Wir wollen den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats keinesfalls torpedieren, sondern in diesen Zeiten lediglich ein Zeichen der Solidarität für den lokalen Einzelhandel senden“; begründete der Fraktionsvorsitzende Michael Griener den Vorstoß der Christdemokraten.
CDU wollte Ladenbetreiber unterstützen
„Durch die Verlängerung der Brötchentaste können wir mit ganz wenig Aufwand ein Hilfsangebot für die Ladenbetreiber initiieren“, so Griener weiter. Während der Krise würden viele Bürger aus Angst vor einer Ansteckung oder wegen gesundheitlicher Risiken auf eine Fahrt mit Bussen und Bahnen verzichten. Für diese Kunden des Einzelhandels sei das Auto derzeit die einzige Alternative.
Keine Unterstützung erhielt die CDU mit ihrem erneuten Vorstoß zur Rettung des kostenfeien Kurzzeitparkens von Grünen, Linkspartei und den meisten Sozialdemokraten.
Positive Effekte durch Brötchentaste sind nicht belegt
„Die grundsätzlichen Argumente gegen die Brötchentaste haben sich auch in der Corona-Krise nicht geändert“, brachte Grünen-Rätin Sonja Klingert die ablehnende Haltung ihrer Fraktion auf den Punkt.
Bis heute gebe es schließlich keine substanzielle Studie, die positive Effekte von Brötchentasten auf den Einzelhandel belege. Außerdem wäre es töricht, gerade in der Corona-Krise auf Einnahmen zu verzichte, so Klingert.
Die Brötchentaste rettet den Einzelhandel nicht vor der Corona-KriseAnna Ginder, Die Linke
„Die Brötchentaste rettet den Einzelhandel nicht vor der Corona-Krise.“, stellte auch Linken-Rätin Anna Ginder klar. Deshalb sollten die Einnahmen lieber zweckgebunden zur Unterstützung von in Not geratenen Einzelhändlern verteilt werden.
Bislang ist das kostenfreie Kurzzeitparken in Mühlburg und Durlach aber noch möglich. Die zur Abschaffung der Brötchentaste notwendige Satzungsänderung wurde vom Gemeinderat noch nicht beschlossen. Der Beschluss gilt wegen des mehrheitlichen Votums zwar als Formsache, trotzdem wurde die Vorlage im April von der Tagesordnung genommen.
