Bei einem Treffen im Ulmer Rathaus haben sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen das Coronavirus abgestimmt.
Kretschmann hebt Gemeinsamkeiten in der Bekämpfung des Coronavirus hervor
Kretschmann hob daraufhin die Gemeinsamkeiten hervor. Die beiden Bundesländer stellten 23 Prozent der bundesweiten Bevölkerung, aber dort gebe es 41 Prozent der gesamten Neuinfektionen. "Wir tragen eine große Last. Die Rufe nach einer weitgehenden Öffnung sehen wir kritisch", sagt Kretschmann.
Wir sind eine Gemeinschaft der Umsichtigen, die besonnen an die Sache heran gehen.CSU-Chef Markus Söder
Nach dem Gespräch mit Söder betonte er: "Der Süden muss hier zusammenstehen. Die Südschiene funktioniert sehr gut." Dadurch hätten die beiden Ministerpräsidenten auch die Power, um den Rufen nach mehr Lockerungen zu entgegnen.
Söder sieht sich mit Kretschmann und Kanzlerin Angela Merkel auf einer Linie: "Wir sind eine Gemeinschaft der Umsichtigen, die besonnen an die Sache heran gehen." Er stimme sich "engstens" mit Kretschmann ab.
In der kommenden Woche wollen sich die beiden Ministerpräsidenten mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Lage der Automobilindustrie austauschen. Die Automobilindustrie sei in den drei Ländern stark betroffen, so Söder. Daher wolle man über ökologische Prämienmodelle beraten.
#Bayern und #BadenWürttemberg sind die beiden Länder, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Daher gehen die beiden Länder eng abgestimmt vor. #Kretschmann und @Markus_Soeder sehen beide die Rufe nach schnelleren Lockerungen kritisch und warnen vor übereilten Schritten pic.twitter.com/hA41geWmDA
— Landesregierung BW (@RegierungBW) April 23, 2020
Vorgriff auf Corona-Konferenz nächste Woche
Die verstärkte Zusammenarbeit von Söder und Kretschmann ist auch ein Vorgriff auf die Telefonkonferenz in der kommenden Woche. Dann sollen wieder alle Regierungschefs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutieren. Unterdessen möchte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) möglichst bald mit ihren Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen weitere Lockerungen der Corona-Vorgaben durchsetzen .
Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Überblick
Wie manche Bundesländer die Lockerungen der Maßnahmen umsetzen, hält Merkel für "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch". Das gab sie am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Krise bekannt. Merkel betonte: "Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren."
Kretschmann und Söder fühlen sich davon nicht angesprochen.
Nach Bayern hatte auch Baden-Württemberg die Einführung einer Maskenpflicht ab kommenden Montag angekündigt. Vorher galt eine "dringende Empfehlung" zum Tragen der Masken. „Wir haben festgestellt, dass sich zu wenige Leute an die Empfehlung halten“, hatte Kretschmann erklärt. Die Pflicht gilt nun im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf.
Mehr zum Thema:Menschen ab sechs Jahren müssen in Bayern wie auch in Baden-Württemberg die Masken tragen. Offen ist in Baden-Württemberg noch das Maß der Strafen, wenn die Masken nicht getragen werden. „Wir werden überlegen, ob und wie es sanktioniert wird", hatte Kretschmann am Dienstag gesagt.