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Beteiligung wird ausgebremst

Kritik an Planung des Bahnstrecken-Ausbaus zwischen Mannheim und Karlsruhe

Die Bahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe soll ausgebaut werden. An der Planungsphase sollen möglichst viele der Betroffenen beteiligt werden, versprach die Bahn. Nun werden jedoch Zweifel laut.

Die Bahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe soll ausgebaut werden. Foto: Manfred Spitz

Alles andere als optimal läuft nun der Start für die öffentliche Beteiligung an einem der größten Bahnprojekte in der Region - und überhaupt in Deutschland ab.

Am 12. November, ließ die Deutsche Bahn Anfang Oktober wissen, soll die Öffentlichkeit erstmals über die Planungsschritte für das Bahnprojekt Neubau- und Ausbaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe informiert werden. Und zwar online über eine Dialogforum. Alle wichtigen Partner wolle man somit von Anfang an mit ins Boot nehmen, hieß es sinngemäß.

Zu diesen wichtigen Partnern gehören die Kommunen entlang der Trasse. Stark davon betroffen sind unter anderem Gemeinden im Landkreis Karlsruhe. Die Teilnahme deren Vertreter zum Auftakt der von der Bahn vielgerühmten und immer wieder postulierten öffentlichen Beteiligung ist derzeit aber mehr als ungewiss.

Das gilt übrigens auch für die Vertreter der Landkreisverwaltung. Just am 12. November tagt der Kreistag. Unter anderem will dabei Landrat Christoph Schnaudigel den Haushalt einbringen – erfahrungsgemäß eine Sitzung die über mehrere Stunden geht. Um 18 Uhr aber beginnt das Dialogforum.

Viele sind irritiert vom Vorgehen der Bahn

Im Vorfeld, so der Tenor im Landratsamt und im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, habe es keine Terminabstimmung von und mit der Bahn gegeben. Dass das öffentliche Beteiligungsverfahren nicht mit den Beteiligten, insbesondere aus dem Landkreis, abgestimmt worden sei, empfinde er als „ärgerlich“, bemerkte Schnaudigel auf Anfrage unserer Redaktion.

Überdies: „Die Diskussion über das Bahnprojekt muss in der Region stattfinden.“ Auch im Regionalverband, bei der jüngsten Sitzung dessen Planausschusses, zeigte man sich irritiert über die Vorgehensweise der Bahn. Von dem Termin erfuhren die meisten Gemeindevertreter nach eigenem Bekunden aus der Presse.

Der Bahn wird eine „unüberlegte Handlung“ vorgehalten, bei der „viel Flurschaden“ angerichtet worden sei. „Offenbar braucht die Bahn wie in vielen anderen Bereichen Berater, die einem erklärten, wie man Termine macht“, meinte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung.

Regionalverbände Mittlerer Oberrhein und Rhein-Neckar wollen eng zusammenarbeiten

Mittlerweile scheint das Unternehmen Einsicht zu zeigen und gelobt bei künftigen Terminabsprachen Besserung. Ist auch dringend notwendig. Schließlich handelt es sich beim Ausbau des besagten Schienenkorridors um ein Hammerprojekt mit starken Auswirkungen in jede betroffene Region.

Dass die beiden Eisenbahngleise auf der wichtigen Nord-Süd-Schiene an ihre Grenzen gekommen sind, ist nicht erst seit gestern bekannt. Immerhin hat die Bahn jetzt die wichtigste Forderung aus der Region mit aufgenommen, alle denkbaren Varianten ergebnissoffen zu prüfen. Das schließt ausdrücklich eine mögliche links-rheinische Variante ein.

Weiterhin eng zusammenarbeiten wollen die Regionalverbände Mittlerer Oberrhein und Rhein-Neckar, um somit konkret auf die Planungen einwirken zu können. Zudem sollen auf Vorschlag von Verbandsdirektor Gerd Hager auch die französischen Nachbarn „als Gäste“ in den Planungsprozess einbezogen werden. Vielleicht könnte sich da die eine oder andere Alternative auftun.

Die Teilnahme am Dialogforum ist öffentlich. Näheres dazu gibt es unter www.mannheim-karlsruhe.de .

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