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Tausende Anträge fehlerhaft

„Land hat viel Zeit vergeudet“: Kritik an Umsetzung der Corona-Soforthilfe

Günther Hieber ist stinksauer. Der Rechtsanwalt aus Fellbach und Präsident des Bundes der Selbstständigen (BDS) in Baden-Württemberg sagt: „Das Land hat bei der Corona-Soforthilfe viel Zeit vergeudet.“ Die Landesregierung hält dagegen und mahnt unter anderem an: Ein Drittel der mehr als 240.000 Anträge sind fehlerhaft.

Antrag als Herausforderung: Kleinunternehmer, deren Ausgaben aufgrund der Corona-Krise größer sind als die Einnahmen, können Soforthilfe beim Land beantragen. Das Formular hat Kritikern zufolge aber seine Tücken. Foto: dpa

Günther Hieber ist stinksauer. Der Rechtsanwalt aus Fellbach und Präsident des Bundes der Selbstständigen (BDS) in Baden-Württemberg sagt: „Das Land hat bei der Corona-Soforthilfe viel Zeit vergeudet.“ Hieber verweist auf „nervöse Banken“ und zürnt: „Ich kann nur hoffen, dass der Bearbeitungsstau nicht allzu viele Betroffene die Existenz kostet.“

Tatsächlich geht Baden-Württemberg bei der Bearbeitung der Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Firmen andere Wege als vergleichbare Bundesländer. Das geht bei der Technik los: In Bayern und Nordrhein-Westfalen können die 9.000 bis 30.000 Euro vollelektronisch und unterschriftslos beantragt werden.

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In Baden-Württemberg muss immer noch ein PDF-Formular ausgedruckt, unterschrieben und dann wieder eingescannt werden. In Bayern hat man laut Staatsregierung am 31. März von PDF auf Online umgestellt. „Seither geht es viel schneller“, so ein Sprecher.

Ein Drittel der mehr als 240.000 Anträge auf Corona-Soforthilfe sind fehlerhaft

Nach Angaben der Landesregierung in Stuttgart wurden bis Montag 244.726 Formulare hochgeladen. Aber beim Ministerium hieß es auch: „Rund ein Drittel der bislang geprüften Anträge sind nach Auskunft der Kammern unvollständig oder fehlerhaft." In Nordrhein-Westfalen liegt die Fehlerquote im einstelligen Prozentbereich.

Bearbeitet werden die Anträge im Südwesten zunächst von den Kammern wie der IHK Karlsruhe. Sprecherin Claudia Nehm: „Die Fehler liegen häufig darin, dass Anträge relativ schnell ausgefüllt und damit in der Eile Pflichtfelder vergessen wurden. Auch werden Anträge nur angenommen, wenn sie als ein Dokument gescannt werden und nicht die Seiten einzeln.“

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In Nordrhein-Westfalen wurde bereits deutlich mehr Geld ausgezahlt

Für Antragsteller eine Herausforderung ist der IHK-Sprecherin zufolge auch die genaue Schadensaufstellung, die im Südwesten erforderlich ist. In NRW ist das Formular schlanker. Im vergleichbaren Zeitraum wurden dort 338.000 von knapp 370.000 Anträgen genehmigt.

Auch das Ausschüttungsvolumen unterscheidet sich deutlich: 2,8 Milliarden Soforthilfe hat die schwarz-gelbe Regierung einem Sprecher zufolge bis Montag ausgezahlt, während die grün-schwarze Koalition in Stuttgart bis Dienstagabend 1,14 Milliarden Euro bei 116.832 genehmigten Anträgen verkünden konnte.

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„Unser Workflow funktioniert inzwischen gut“, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Mitteilung. Das Antragsverfahren sei „so einfach und unbürokratisch wie möglich“.

Warum klappt das dort und nicht bei uns im Land?
Andreas Stoch, SPD-Landeschef über Unterschiede zwischen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen

Zweifel daran hegt SPD-Landeschef Andreas Stoch. Er fragt mit Blick auf Nordrhein-Westfalen: „Warum klappt das dort und nicht bei uns im Land?“ Es könne nicht sein, dass sich Kleinunternehmer von Tag zu Tag mehr Sorgen machen müssen, so Stoch.

In Bayern wird nachher genauer geschaut, in Baden-Württemberg vorher

Eine Sprecherin von Hoffmeister-Kraut rechtfertigte das Prozedere auf Nachfrage: „Es geht um Steuergelder, da ist eine Unterschrift doch das Mindeste.“ Lädt man in NRW und Bayern zum Missbrauch ein? Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): „Wir gehen sorgsam mit Steuergeld um. Jetzt geht es darum, schnell Existenznöte zu lindern.“ Eine genauere Prüfung erfolge hinterher.

In Stuttgart guckt man schon vorher genauer. Während im Freistaat und in NRW die Anträge von Bezirksregierungen genehmigt und ausbezahlt werden, gehen die hiesigen Anträge nach der Erstbearbeitung der Kammern zur landeseigenen L-Bank – zur „finalen Prüfung“.

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Man habe die Aufgaben bewusst auf mehrere Schultern verteilt, die Herausforderung müsse ja auch personell gestemmt werden, sagt dazu eine Regierungssprecherin. BDS-Präsident Hieber findet: „Weniger Bürokratie jetzt und eine genauere Prüfung in einem zweiten Schritt, wäre für alle besser gewesen.“

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