Die Mitarbeiter der Gesundheitsämter waren vor dem zweiten Lockdown mit Bergen an Zettelwirtschaft beschäftigt: Handschriften auf Kontaktformularen entziffern, Leute anrufen und Daten händisch ins System eingeben. Bei einer Namensangabe wie „Mickey Mouse“ landeten sie schnell in einer Sackgasse. Das Virus konnte im schlimmsten Fall seinen Lauf nehmen.
Die neue App „Luca“ möchte da Abhilfe schaffen. Nach Freigabe der Kontaktdaten durch die infizierte Person und des App-Nutzers können die Mitarbeiter der Gesundheitsämter schnell und ohne besonderen Aufwand an verifizierte Kontaktdaten gelangen. Kontaktpersonen sollen so lückenlos mit einem Klick informiert werden.
Die Fraktion der Freien Wähler hat dies nun zum Anlass genommen und sich in einem Brief an Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) gewandt. Sie fordern die Verwaltung und das Gesundheitsamt auf, rasch die Integration und Anwendung der Luca-App oder ähnlicher technischer Lösungen zur Dokumentation und Nachverfolgung von Kontakten zu prüfen.
App soll Wege aus dem Corona-Lockdown zeigen
„Solche Anwendungen bieten die Chance für eine effektivere und effizientere Arbeit der Behörde selbst, vor allem aber auch Perspektiven für die Gastronomie, den Handel und die Veranstaltungsbranche“, sagt der Fraktionsvorsitzende Johannes Arnold.
Letztere seien existenziell darauf angewiesen. Schnelltests und Kontaktnachverfolgung seien die effektivsten Maßnahmen zur Durchbrechung von Infektionsketten. „Wir müssen den Menschen Alternativen aufzeigen, wie wir aus diesem zermürbenden Lockdown kommen“, ist sich der Ettlinger Oberbürgermeister sicher.
Landrat Schnaudigel nimmt auf BNN-Anfrage Stellung zu dem Brief der Freien Wähler. „Selbstverständlich finden wir diese App gut“, teilt er mit. „Wir müssen nur noch mit dem Land abstimmen, ob wir diese isoliert benutzen dürfen oder ob es eine Abstimmung mit dem Landesgesundheitsamt bedarf.“
Auf Landesebene findet die App bereits Zustimmung. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, unterstützt sie. Auf seiner Homepage schreibt er: „Wir haben die App technisch und rechtlich geprüft. Die App erfüllt unsere hohen Datenschutz-Standards.“
Mehrheit der Fraktionen reagiert positiv auf Luca-App
Auch die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien im Kreistag nehmen den Vorschlag der Freien Wähler positiv auf. „Wir sind für alles offen, was Erleichterung schafft“, sagt Markus Rupp (SPD). Sven Weigt (CDU) hält es für „inhaltlich super“, wundert sich aber über den Alleingang der Freien Wähler. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, die der Verbesserung der Situation dienen“, findet auch Willy Nees (FDP).
Inge Ganter (Grüne) wollte keine Stellungnahme abgeben, ohne sich vorher mit ihren Parteikollegen besprochen zu haben. Rainer Balzer (AfD) spricht sich ausdrücklich gegen die Luca-App aus. „Wir sehen das als Eingriff in bürgerliche Freiheiten und Grundrechte“, sagt er.
Genau um die Rückkehr zur Freiheit geht es den Freien Wählern nach eigener Aussage. „Wir können ja nicht nur warten, bis die Inzidenzzahlen fallen“, meint Arnold. Die Menschen im Landkreis bräuchten eine Perspektive. Man müsse denken dürfen, wie eine Öffnung mit Gastronomie, Handel und Kulturveranstaltungen aussehen könne. Noch besser wäre es, so Arnold, wenn der Landkreis dabei eine Pionierrolle in Baden-Württemberg einnehme.
