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Maskenpflicht und Abstand nicht eingehalten

„Maskenfreier Appell“: Veranstalter muss Demo im Karlsruher Schlossbezirk selbst abbrechen

Eine Versammlung zum Schutz gegen die Grundrechte in der Nähe des Bundesverfassungsgerichtes musste am Donnerstagnachmittag von den Veranstaltern selbst abgebrochen werden. Daraufhin versammelten sich die Teilnehmer in Kleingruppen im Stadtgebiet.

Konfrontation am Schlossplatz: Die Polizei musste bei Aggressionen zwischen Demonstranten aus der Querdenkerszene und Gegendemonstranten eingreifen Foto: Jörg Donecker

Eine Demonstration im Schlossbezirk unter dem Motto „Maskenfreier Appell: Unser deutsches Bundesverfassungsgericht muss unsere Grundrechte schützen!“ musste am Donnerstagnachmittag von der Versammlungsleitung selbst aufgelöst werden.

Um den Infektionsschutz der Teilnehmer zu gewährleisten, musste die Polizei mehrfach eingreifen. Ursprünglich war die Demonstration mit etwa 50 Teilnehmern in der Zeit zwischen 14 bis 18 Uhr angemeldet. Nach Genehmigung des Bundesinnenministeriums konnte sie in der Bannmeile des Bundesverfassungsgerichts stattfinden.

Entgegen der angemeldeten Zahl versammelten sich laut Schätzung der Polizei und der Stadt Karlsruhe jedoch 500 Personen auf dem Gelände vor dem Bundesverfassungsgericht. Versammlungsbehörde und Polizei wiesen wiederholt auf mehrfache Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot hin und forderten die Teilnehmer daher auf, beim Unterschreiten des Abstandes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Da einige Teilnehmer dieser Aufforderung nicht nachkamen, beendeten die Initiatoren der Demonstration diese gegen 15 Uhr selbst. In der Folge bildete sich ein Zug der Teilnehmer durch die Stadt, den die Beamten auflösen mussten. Circa 150 Personen kehrten daraufhin erneut zum Bundesverfassungsgericht zurück. Die Polizei forderte die Anwesenden Personen mehrmals unter der Androhung von Räumungsmaßnahmen auf, den Platz zu verlassen.

Immer wieder sammelten sich Kleingruppen in der Innenstadt

In Kleingruppen verließen die Teilnehmer gegen 16.40 Uhr schließlich die unmittelbare Nähe zum Gericht. Verschiedene Gruppen sammelten sich jedoch daraufhin im Bereich des Schlossplatzes und in der Innenstadt. Hierbei stellten die Beamten erneut mehrere Verstöße gegen die geltende Corona-Verordnung fest. Daher mussten sie laut Pressemitteilung zahlreiche Platzverweise aussprechen.

Ein Teilnehmer musste die Polizei während der Versammlung aufgrund des Mitführens einer Passivbewaffnung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorläufig festnehmen. Beim Verlassen des Platzes kam es ebenfalls durch einen Teilnehmer zu Widerstand gegen die Beamten.

Ungefähr 40 Personen sammelten sich aufgrund der Festnahme spontan vor dem Polizeirevier Karlsruhe-Marktplatz. Durch die polizeilichen Maßnahmen kam es zudem kurzzeitig zu Einschränkungen des Straßenbahnverkehrs. Insgesamt gab es 41 Anzeigen gegen Personen, die die Polizei kurzzeitig festhalten musste. Zwei Beamten erlitten leichte Verletzungen. Gegen 17.30 Uhr beruhigte sich die Situation in der Innenstadt zusehends.

Demo und Gegendemo: Teilnehmer müssen von Polizei getrennt werden

Eine mit 50 Personen angemeldete Gegendemonstration unter dem Motto „MITdenken statt Querdenken“ begann gegen 13.30 Uhr in örtlicher Nähe. Hierbei versammelten sich zirka 100 Teilnehmer. Diese Versammlung wurde gegen 15 Uhr ohne besondere Vorkommnisse beendet. Zwischen den Demonstrationsteilnehmern kam es allerdings zu gegenseitigen Provokationen und Streitgesprächen, weshalb die Polizei die Gruppen trennte.

Bundespolizei und Polizeipräsidium Karlsruhe waren letztlich mit rund 100 Beamten im Einsatz. Aufgrund der Situation vor Ort mussten Einheiten aus den umliegenden Polizeidienststellen zusammengezogen werden.

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