Polizeieinsatz im Gericht, bei Sitzungen präsente Justizwachtmeister, anlassunabhängige Einlasskontrollen vor den Sitzungen – alles inzwischen fast alltägliche Szenen am Amtsgericht Karlsruhe. Und dies, obwohl im Gerichtsgebäude am Zirkel im Gegensatz zum benachbarten Landgericht eher die kleineren Fälle der Kriminalität verhandelt werden und in der Außenstelle in der Lammstraße gar nur Familiensachen stattfinden.
Veränderte gesellschaftliche Umstände und ein immer aggressiveres Auftreten einer gewissen Klientel veranlassen die Richter und Richterinnen zur Vorsicht, resümiert Thomas Ohlinger, Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe. „Gerade im Familiengericht kommt es zu zunehmenden Einsätzen.“ So gab es im vergangenen Jahr alleine nur in der Lammstraße 40 sogenannte sitzungspolizeiliche Verfügungen.
Sprich, Richter und Richterinnen haben entschieden, angesichts der Vorgeschichte eines Familienfalls Wachtmeister des Gerichts sicherheitshalber hinzuzuziehen, beispielsweise wenn es schon einmal wie auch immer geartete Bedrohungen gegeben hat. „Alleine die Anwesenheit der Wachtmeister sorgt für eine gewisse Beruhigung.“ Ohlinger sagt aber auch: „Vor 20 Jahren, in meiner Zeit als junger Richter, hat es das überhaupt noch nicht gegeben.“
Mehr Wachtmeister und Polizei im Amtsgericht
Im Einsatz sind dabei die eigenen Wachtmeister des Gerichts oder jene der Gemeinsamen Sicherungsgruppe der Karlsruher Gerichte. Wenn die Personallage knapp ist, wird auch Polizei angefordert. „Wir gehen da kein Risiko ein. Lieber einmal zuviel die Wachtmeister bestellt als einmal zu wenig“, sagt der Präsident.
Die Mitarbeiter seien entsprechend sensibilisiert. Zur Sicherheit findet inzwischen auch anlassunabhängig einmal die Woche bei den beiden Standorten eine vorbeugende Einlasskontrolle statt. Ohlinger sieht höchst unterschiedliche Probleme in allen Teilen der Großstadtklientel, sie reicht von Konflikten unter Menschen mit Migrationshintergründen, mit Querulanten jeglicher Ausrichtung oder mit Männern mit einer Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern. Das sind jene, die keinerlei staatliche Autorität anerkennen wollen. Vor allem letztere hat der Präsident im Blick, weil: „Man kann das Bedrohungspotenzial der Reichsbürger nie abschätzen“.
Umbauten für mehr Sicherheit
Baulich hat sich in Sachen Sicherheit in den vergangenen Jahren am Amtsgericht sowohl am Zirkel wie in der Lammstraße einiges getan, beziehungsweise wird sich noch tun. In der Lammstraße ist die Trennung von öffentlich zugänglichen Bereichen und Büros bereits vollzogen. Auch die baulich enge Pforte direkt neben der neuen BNN-Stadtredaktion stellt eine Sicherheits-Schleuse dar.
Am Zirkel besteht hier noch Handlungsbedarf. Das Gericht sei immer noch eine Art „Haus der offenen Tür“, so Ohlinger. Verhandlungssäle und Bürobereiche seien immer noch nicht ausreichend getrennt. Man müsse hier noch weitere Maßnahmen ergreifen. Ab Herbst wird deshalb der Eingangsbereich umgebaut, kündigt der Präsident an. So erhält der Eingang eine Personenschleuse nach dem Vorbild des benachbarten Landgerichts – ein Gericht übrigens, an dem in den vergangenen Jahren ebenfalls baulich viel in Sachen Sicherheit passiert ist. Wo zurzeit noch die Amtsgerichtspforte ist, kommt etwa künftig der direkt zugängliche Bürgerservicebereich hin.
Bei der weiteren Verbesserung der Sicherheit für den Gerichtsstandort am Zirkel gibt es trotz der Debatte um ein neues Amtsgerichtsgebäude keine Abstriche oder gar Diskussionen über derartige Maßnahmen angesichts eines möglichen Auszugs. Bekanntlich braucht die Kunsthalle das Areal des Amtsgerichts für seine Erweiterung.
Doch bis es einmal so weit ist, können viele Jahre vergehen. „Was wir brauchen zur Erfüllung unserer Aufgaben wird auch gemacht,“ sagt Präsident Ohlinger. Der Zustand sei nicht haltbar, die Verbesserung der Sicherheit steht im Fokus der gesamten Justizverwaltung. Die Debatte um ein neues Gerichtsgebäude ist übrigens noch nicht weitergekommen.
Bekanntlich wird das benachbarte Finanzamtsgebäude, das der L-Bank gehört, vom Finanzministerium auf seine Eignung als potenzielles Gericht geprüft. Das Finanzamt zieht voraussichtlich im kommenden Jahr in seinen Neubau in der Oststadt.
Im Bereich der Stadt gibt es zwei Amtsgerichte . Einmal das Amtsgericht Karlsruhe gegenüber der Kunsthalle und dem Verfassungsgericht als eines der größten Amtsgerichte im Land, sowie das deutlich kleinere Amtsgericht Durlach.
Das Amtsgericht Karlsruhe hat zwei weitere Außenstellen, nämlich die Zweigstelle in der Lammstraße für im wesentlichen das Familiengericht sowie in der Kaiserstraße 184 das (neue) Nachlassgericht.
Das Amtsgericht Karlsruhe ist neben den Stadtteilen westlich der A5 auch zuständig für die Umlandgemeinden Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Rheinstetten und Stutensee, bei Insolvenzverfahren auch für den ganzen Landkreis und bei einem Teilbereich des Familienrechts sogar für den ganzen Bezirk des Oberlandesgerichts.
Das kleinere Amtsgericht Durlach ist neben den Stadtteilen östlich der A5 auch für die Umlandgemeinden Pfinztal-Söllingen, Walzbachtal und Weingarten zuständig.
