Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) spricht von einem „Hilferuf“ in Richtung Land und Bund: Ein Minus von 200 Millionen Euro sei für eine Stadt wie Karlsruhe „nicht stemmbar“. Weil die Lage andernorts ähnlich sei, brauche es jetzt einen Schulterschluss der Regierungen mit den Kommunen.
200 Millionen Euro – das ist für die Stadt im laufenden Haushalt voraussichtlich die Größenordnung der Schieflage, die sich infolge der Corona-Krise einstellt. Stadtkämmerer Torsten Dollinger hat zwei Szenarien berechnet: Im „Normal Case“ – dieser geht davon aus, dass der Höhepunkt der Pandemie bereits überschritten ist – beläuft sich das Ergebnis zum Ende des Jahres auf ein Minus von gut 182 Millionen Euro.
Im „Worst Case“, dem schlimmsten Fall, türmt sich der Fehlbetrag zu einer Viertel Milliarde Euro auf. Geplant war vor Corona noch ein positives Ergebnis von 11,4 Millionen Euro, das in den Projektionen bereits berücksichtigt ist. Gedanklich in weite Ferne gerückt sind in dieser Lage die goldenen Jahre 2017 und 2018. Damals erwirtschaftete man noch Überschüsse von 190 respektive 120 Millionen Euro.
50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer wegen Corona
Allein im Klinikum läuft dem optimistischen Szenario zufolge ein Fehlbetrag von rund 25 Millionen Euro auf, das Gewerbesteuer-Aufkommen fällt 50 Millionen Euro geringer aus als geplant. Mutmaßlich nur noch 275 anstatt der im Plan angesetzten 325 Millionen Euro an Gewerbesteuern fließen mithin in die städtischen Kassen.
Der Bereich Soziales und Jugend erfährt – etwa durch geringeres Kita-Gebühren-Aufkommen und die Transfer-Zahlungen an die freien Träger – unterm Strich Einbußen von 14,7 Millionen Euro, wie die Finanz-Bürgermeisterin berichtet. Dem stehen lediglich 6,4 Millionen Euro an staatlichen Soforthilfen in der ersten und zweiten Tranche gegenüber. „Das ist deutlich zu wenig“, kritisiert Gabriele Luczak-Schwarz.
An den geplanten Investitionen will das Rathaus zunächst festhalten.
Karlsruhe stockt kommunales Konjunkturprogramm auf
Die Finanz-Bürgermeisterin spricht von einem kommunalen Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft nicht noch zusätzlich zu belasten. Der Plan für 2020 sieht an dieser Stelle ein Volumen von 279 Millionen Euro vor, hinzu kommen 95,5 Millionen Euro, die noch von den Vorjahren zur Verfügung stehen.
So genannte Budget-Aktualisierungen machen eine weitere Aufstockung um 9,5 Millionen Euro möglich, so dass die Stadt unterm Strich 384 Millionen Euro investieren kann. Davon werden nach Lage der Dinge in diesem Jahr jedoch nur 237 Millionen Euro ausgezahlt werden können. Die restlichen 147 Millionen Euro müssen laut Stadtkämmerer Torsten Dollinger auf 2021 übertragen werden.
Ab 2022 muss die Stadt auch mehr Geld für den ÖPNV aufbringen
Dennoch geben die Finanzexperten im Rathaus eine unangenehme Devise aus: „Wir müssen das bisher geplante Ausgaben-Niveau für 2021 deutlich absenken“, so die Botschaft der Ersten Bürgermeisterin. „Zusätzliche konsumtive Ausgaben“ seien nicht mehr möglich.
Als vorrangig sieht die Verwaltungsspitze bestehende rechtliche und vertragliche Verpflichtungen. Was dies konkret bedeutet – etwa für das Vorhaben kostenfreier kommunaler Kitas und andere Projekte – wird Gegenstand von Gesprächen sein.
Gabriele Luczak-Schwarz macht die insgesamt dramatische Lage deutlich: Ab 2022 werde sich infolge der Mehrkosten für den öffentlichen Personennahverkehr der finanzielle Spielraum weiter einschränken.
Die für Sommer geplante Einbringung des neuen Doppelhaushalts hat die Rathaus-Spitze entsprechend ihren Ankündigungen ausgesetzt. Stattdessen soll am 22. September ein Haushaltsentwurf ausschließlich für das Jahr 2021 vorgestellt werden.
Insgesamt beschreibt die Finanz-Bürgermeisterin die Situation als besorgniserregend: Aus rechtlichen Gründen darf Karlsruhe für den Ergebnis-Haushalt keine Kredite aufnehmen; den genehmigten Kassenkredit-Rahmen von 200 Millionen Euro hat die Stadt bereits ausgeschöpft, um die kurzfristige Liquidität zu sichern.
CDU, SPD und FDP fordern einen Rettungsschirm wegen Corona
Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und FDP kündigten eine gemeinsame Resolution an. Bund und Land werden darin aufgefordert, Unterstützung zu gewähren. Gespräche mit weiteren Fraktionen sind im Gange. Die Kommunen als Fundament des Staates müssten handlungsfähig bleiben und auch weiterhin investieren können.
Ein Rettungsschirm sei „dringend und unverzüglich“ erforderlich. So solle das Land etwa haushaltsrechtliche Hilfen wie die Aussetzung der gesetzlichen Regelungen zum Erlass einer Haushaltssperre beschließen. Auch sollten die Kommunen 2020 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuer-Umlage befreit werden.
