Der Landkreis Karlsruhe möchte eine neue Deponie für sogenannte mineralische Abfälle errichten. Deswegen hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag im Oberderdinger Ortsteil Flehingen die Verwaltung beauftragt, die Suchkriterien in Hinblick auf einen geeigneten Deponiestandort auszuarbeiten, sodass das Gremium diese im Sommer festlegen kann. Auf dem Abladeplatz sollen insgesamt 1,3 Millionen Kubikmeter der Bau- und Produktionsabfälle gelagert werden können.
Weil der Kreis seit 2005 keine eigene Müllhalde für derlei Abfälle mehr betreibt – diese wurde entsprechend der Landesdeponiekonzeption stillgelegt – wird der mineralische Abfall seitdem auf der Deponie Hamberg des Enzkreises entsorgt. Hamberg allerdings wird schon in zwei und nicht, wie bisher angenommen, erst in fünf Jahren verfüllt sein. Grund ist die anhaltend gute Auftragslage in der Baubranche. Deswegen plant der Enzkreis, die Deponie weiter auszubauen, um zumindest Kapazitäten für weitere sechs Jahre zu schaffen. In spätestens acht bis zehn Jahren aber stehen die Nachbarn nicht mehr als Abnehmer zur Verfügung.
Kreis muss künftig 37 Millionen Kilogramm im Jahr entsorgen
Die Schaffung einer gänzlich neuen Deponie allerdings beansprucht erfahrungsgemäß zehn bis 20 Jahre. Deswegen sieht sich der Kreis Karlsruhe zum Handeln gezwungen und hatte eine Bedarfsanalyse zum Thema in Auftrag gegeben. Die Experten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kreis auf seiner Deponie 37.000 Tonnen mineralischer Restabfälle pro Jahr – das sind 37 Millionen Kilogramm – überlassen bekommt. Diese Menge würde ausreichen, um eine Deponie wirtschaftlich betreiben zu können.
Die Fraktionen im Kreistag waren sich einig, dass es wieder einer eigenen Deponie bedarf – und, dass die Bevölkerung frühzeitig und umfänglich am Prozess beteiligt werden muss. „Das wird spannend. Die Verhinderungsdemokratie hat schon Straßenbauprojekte zu Fall gebracht und Neubaugebiete umgeworfen“, sagte Felix Geider (Freie Wähler). Michael Pollich von den Grünen betonte, dass parallel dazu auch die Verfahren zur Müllvermeidung weiter verbessert werde müssen.
Freizumessende Abfälle könnten nach Sachsen-Anhalt gebracht werden
Dass es dem Kreis absehbar an einer Möglichkeit zur Entsorgung des Bau- und Produktionsmülls mangelt, führt außerdem zu Diskussionen mit dem Ministerium: Zum mineralischen Müll zählen auch die 65.000 Tonnen freizugebender Abfälle, die der Rückbau der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe in Eggenstein-Leopoldshafen und des Kernkraftwerks in Philippsburg hervorbringen werden. In Eggenstein steht bereits ein Teil davon zur Freigabe an, in Philippsburg wird das im Laufe des Jahres der Fall sein.
Damit sie die Arbeiten vor Ort nicht behindern, müssen die Abfälle spätestens 2021 abtransportiert werden. Nach Ansicht des Landratsamtes scheidet die Deponie Hamberg als Ablagerungsort aus, weil ihr die Genehmigung für diese spezielle Müllart fehlt. Deswegen hatte sich die Kreisverwaltung auf die Suche nach Alternativen gemacht, trotz intensiver Suche aber lediglich einen potenziellen Abnehmer gefunden: das Versatzbergwerk Teutschenthal in Sachsen-Anhalt. Weil die Abfälle in einem Versatzbergwerk aber verwertet und nicht deponiert werden, können nur die Betreiber der Anlagen – KTE und EnBW – den Abtransport in den Osten anstrengen.
Ministerium fordert Entsorgung im Enzkreis
Das Ministerium für Umwelt allerdings ist der Meinung, dass Hamberg durchaus berechtigt wäre, die Rückbau-Reste anzunehmen und forderte den Kreis auf, dies beim Enzkreis einzufordern. Die Verwaltung hat die Sache daraufhin erneut prüfen lassen. Das Gutachten bestätigt seine Ansicht. Dennoch hatte Umweltminister Franz Untersteller seinen Standpunkt in einem Vieraugengespräch mit dem Landrat vergangene Woche nochmals bekräftigt, wie Schnaudigel berichtete.
Kreistag geht seinen eigenen Weg
Nichtsdestotrotz hat der Kreistag – auf Antrag der Grünen – entschieden, EnBW und KTE auf den Entsorgungsweg hinzuweisen und aufzufordern, diesen zu prüfen. „Wenn wir es realistisch betrachten, ist Teutschenthal die einzig gangbare Lösung“, sagte Wolfgang Sickinger (SPD). „Wenn alle Beteiligten diesen Müll sicher entsorgt sehen möchten, sollte diese Hürde zu überwinden sein.“
Willy Nees stellte in Frage, „ob tatsächlich alle nicht-kontaminierten Gebäude abgerissen werden müssen, nur weil es in einer jahrzehntealten Genehmigung so niedergeschrieben ist.“ Oder ob die Gebäude nicht auch anderweitig genutzt werden könnten.
