Noch ein Jahr bis zur Oberbürgermeisterwahl, die aller Voraussicht nach vor Weihnachten 2020 stattfindet. Bei der CDU und den Grünen in Karlsruhe ist man sich noch uneins, ob man einen Herausforderer für SPD-Politiker Frank Mentrup ins Rennen schicken will.
Im Dezember 2012 wurde Frank Mentrup zum OB gewählt, im März 2013 trat er sein Amt an, die achtjährige Amtszeit ist im März 2021 vorbei. Die politische Schlachtordnung in der Stadt ist mit der Kommunalwahl im Mai 2019 mächtig in Bewegung geraten ist. Die Akteure sortieren sich gerade neu. Und weiterhin gilt: Potenzielle Konkurrenten zu Frank Mentrup halten sich noch bedeckt. Ein Blick auf die aktuelle Lage in dieser wichtigen Frage für die Kommunalpolitik:
Mentrup und die SPD
Bei der SPD ist die Situation am leichtesten zu beschreiben. Der Sozialdemokrat Frank Mentrup will wieder antreten, er hat Lust auf eine zweite Amtszeit, dies hat er mehrfach auch öffentlich bekundet. Nachdem die Landes-SPD auf sein Angebot, der gebeutelten Partei aus ihrem tiefen Tal zu helfen nie einging und ihm sprichwörtlich die kalte Schulter gezeigt hatte, kann er sich uneingeschränkt auf Karlsruhe konzentrieren.
Die SPD ist auch in Karlsruhe stark geschwächt, landete nicht nur bei der Kommunalwahl abgeschlagen hinter den Grünen und einer ebenfalls geschwächten CDU. 2012 gewann Mentrup die Wahl mit einer breiten Unterstützung aus SPD, Grünen, der KAL und den Piraten sowie Persönlichkeiten bis ins christdemokratische Lager hinein.
Auf die Unterstützung der Grünen hofft Mentrup weiterhin, doch jene lassen ihn (noch) zappeln. In den vergangenen Jahren trafen sich immer mal wieder die Köpfe dieses „Freundeskreis Mentrup“, bei den letzten Treffen tauchten die Grünen dabei nicht mehr auf.
Unentschiedene Grüne
Im Sommer gab es ein erstes Gespräch zwischen den Grünen und dem OB in der Kandidatenfrage. Man ging auseinander, ohne eine Entscheidung zu treffen. Bei den Grünen gibt es offenbar zwei Lager: Die einen sagen, weiter mit Mentrup, er habe doch eine relativ gute Politik gemacht – und wenn er künftig zentrale grüne Punkte umsetzt, dann könne man auf ein eigenes Antreten verzichten.
Die anderen favorisieren einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin. Dies wird einmal inhaltlich begründet: Für manche grüne Aktive hat der OB in den vergangenen Jahren zu sehr mit einer Großen Koalition aus CDU und SPD im Rathaus regiert.
Eigener Kandidat weil größte Fraktion in Karlsruhe?
Auch für so manches grüne Herzensanliegen hat der OB keine große Begeisterung gezeigt und sich eher in der bürgerlichen Mitte verortet. Andere verweisen auf den Status als nun größte Fraktion in Karlsruhe, von der ein eigener Kandidat erwartet wird.
Im Gespräch ist dabei die Karlsruher Grünen-Finanzstaatssekretärin Gisela Splett. Die Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Ute Leidig haben bereits abgewunken. „Bei uns gibt es noch keine Festlegung,“ betont der neue Fraktionsvorsitzender Aljoscha Löffler gegenüber den BNN. Und die Entscheidung werde von den Mitgliedern getroffen, beziehungsweise abgesegnet.
Unterstützung von den Grünen im Land
In den kommenden Wochen soll es ein zweites Gespräch mit dem OB geben. Ob die Landespartei die Karlsruher Parteifreunde drängt, mit einem eigenen Kandidaten anzutreten, wie gelegentlich zu hören ist? „Egal wie wir uns entscheiden, die Landespartei wird uns dabei unterstützen“, so Löffler.
Aus der grünen Parteizentrale in Stuttgart kommt auf BNN-Nachfrage folgende Auskunft: „Die Entscheidung über die Nominierung beziehungsweise Unterstützung von Kandidatinnen und Kandidaten zu Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen liegt bei den Grünen vor Ort. Auf diesen Entscheidungsfindungsprozess vor Ort nimmt die Landespartei keinen Einfluss“, so ein Parteisprecher.
CDU noch unentschlossen
Unklar über ihren Kurs in dieser Frage sind wie die Grünen die Christdemokraten. Ihre Situation ist aber wesentlich unkomfortabler. Die Fraktion ist auf neun Köpfe geschrumpft. Die beiden Landtagsmandate hat die Union 2016 an die Grünen verloren.
Der Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther hat immer davon gesprochen, dass bis Jahresende eine Entscheidung getroffen werden müsse. Klar ist, dass er nicht ein zweites Mal ins Rennen gehen wird. Nun wird debattiert bei der CDU.
Christdemokraten sind geschwächt
Als zweitgrößte Partei in der Stadt könne man es sich nicht leisten, nicht anzutreten, ist eine Position, die zu hören ist. Doch wer soll es machen? Da fallen immer wieder die Namen von Stadtrat Thorsten Ehlgötz, auch von Erster Bürgermeisterin Gabriele Luczak- Schwarz. Bei letzterer wird allerdings bezweifelt, dass die Erste Bürgermeisterin wirklich den OB herausfordern könnte, wo sie ihm doch bisher eine loyale Stellvertreterin war.
Ehlgötz und die Erste Bürgermeisterin sind in dieser Sache wie verschlossene Austern, sie verweisen auf Entscheidungsprozesse bis zum Jahresende. Karlsruhes populäre Christdemokratin Katrin Schütz sieht ihr Aktionsfeld in der Landespolitik. Ein Kandidat von außerhalb? Früher waren aufstrebende junge Oberbürgermeister von kleineren Städten oder auch die Führungsebenen der Stuttgarter Ministerien immer ein Kandidatenreservoir. Doch die geschwächte CDU kann auch hier nicht mehr aus dem Vollen schöpfen.
