Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Gemeinderat Pfinztal bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Ortschaftsräte zur nächsten Kommunalwahl, die im Jahr 2024 stattfindet, abgeschafft werden. 17 Gemeinderäte stimmten dafür, drei dagegen und zwei enthielten sich der Stimme (jeweils CDU).
Letztlich abschaffen können sich die Ortschaftsräte aber nur selbst. Das jedenfalls sieht die Hauptsatzung der Gemeinde vor. Bei der Entscheidung des Gemeinderats handelt es sich zunächst einmal um einen Grundsatzbeschluss.
Stand heute ist durchaus davon auszugehen, dass sich die Ortschaftsräte in der Tat „abschaffen“ – und damit die Grundsatzentscheidung mittragen. Entsprechende Signale gab es laut Bürgermeisterin Nicola Bodner (parteilos) bereits im Vorfeld der Sitzung.
Abgesehen davon gehören von insgesamt 24 Ortschaftsräten in den vier Ortsteilen 15 auch dem Gemeinderat an. Die Mehrheitsverhältnisse sind damit eindeutig.
Ortsteile sind aus Sicht der Pfinztaler Räte im Gemeinderat gut vertreten
Zur Erinnerung: Die vier Ortschaftsgremien wurden 1974 im Zuge der Gemeindereform 1974 eingeführt. Damit sollte gewährleistet sein, dass alle vier Ortsteile über eine kommunalpolitische Schnittstelle zwischen Ortsteil und Gesamtgemeinde (Gemeinderat) verfügen.
Verbunden war damit die „unechte Teilortswahl“. Sie sollte sicherstellen, dass im Gemeinderat Vertreter aus jedem Ortsteil saßen. Die unechte Teilortswahl wurde längst aufgehoben. Auch ohne dieses Prozedere funktioniert die Verteilung der Gemeinderäte gut: Aus Berghausen kommen sieben Gemeinderäte, aus Söllingen sechs, aus Kleinsteinbach fünf und aus Wöschbach vier.
„Alle vier Ortsteile sind somit im Gemeinderat gut vertreten“, befand Dagmar Elsenbusch (SPD). Viel Entscheidungsmöglichkeiten hätten die Ortschaftsräte ohnehin nicht mehr: „99 Prozent der Entscheidungen werden im Gemeinderat getroffen.“ Zudem habe sich bereits der Ältestenrat einstimmig für die Auflösung der Ortschaftsräte ausgesprochen.
Ähnlich sah es Artur Herb (Grüne), Ortschaftsrat in Söllingen und Gemeinderat: „25 Jahre haben wir es nicht geschafft, uns abzuschaffen. Jetzt wird es Zeit.“ Für die Grundsatzentscheidung stimmte auch Barbara Schaier (CDU). Die Ortsvorsteherin von Kleinsteinbach wies darauf hin, dass sich der örtliche Ortschaftsrat einstimmig für die Abschaffung aussprach.
Ortsverwaltungen in der Gemeinde Pfinztal bleiben bestehen
Zustimmung fand die Vorgehensweise ebenfalls bei Markus Ringwald (CDU), selbst Ortschaftsrat in Berghausen. „Es geht wohlgemerkt um die Auflösung des Ortschaftsrats, nicht aber um das Ende der Ortsverwaltungen. Die bleiben weiterhin bestehen“, stellte Ringwald klar. Anderer Auffassung als sein Parteikollege war indes Frank Hörter.
Ortschaftsräte sieht er als Möglichkeit für die Bürger, ihr Mitspracherecht auszuüben. „Statt Ortschaftsräte abzuschaffen, sollte man sie vielmehr stärken“, forderte der CDU-Gemeinderat. Dafür wiederum sah Kristin Frensch (Die Linke) keine Notwendigkeit: Für ihre Generation spielten Ortschaftsräte doch ohnehin keine Rolle mehr.
Ganz auf Vertreter müssen die Ortsteile aber nicht verzichten. Auf Antrag von Klaus-Helimar Rahn (ULiP) sollen für jeden Ortsteil ehrenamtliche Ortsteilbeauftragte bestellt werden. Sie sollten eine beratende Stimme im Gemeinderat haben. Auch darüber herrschte im Gemeinderat weitestgehend Konsens.
Bei den künftigen Ortsteilbeauftragten, so eine Anregung von Andreas Hruschka (Bürgerliste), müsste es sich um „neutrale Personen“ handeln. Solche Einzelheiten, wie überhaupt die Vorgaben für die Beauftragten, legt der Gemeinderat fest.
