Hausbesitzer, Grundstückseigentümer, Mieter und Gewerbetreibende in Pfinztal dürfte es freuen: Die Sätze für die Grundsteuer A und B (340 Prozentpunkte) sowie für die Gewerbesteuer (345) bleiben in der Gemeinde unverändert. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung gegen eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte.
Dass bei den Steuersätzen alles beim Alten bleibt, hat Pfinztal – so der Tenor im Gemeinderat – den guten Zahlen der November-Steuerschätzung zu verdanken.
Davon profitiert nach Auskunft von Kämmerer Thomas Sturm die Gemeinde. Und das nicht unerheblich. Zudem – auch das wirkt sich auf die finanzielle Entwicklung der Gemeinde positiv aus – hielten sich die Fraktionen bei den Vorberatungen für den Doppelhaushalt 2022/23 merklich zurück.
Haushalt in Pfinztal: Ordentliches Ergebnis bringt mehr Geld für Investitionen
Dies wiederum macht sich in barer Münze bemerkbar. Stand heute darf Pfinztal laut Kämmerei für 2022 mit einem ordentlichen Ergebnis von 847.000 Euro rechnen – 2023 könnten es sogar 3,3 Millionen Euro sein. Zur Info: Das ordentliche Ergebnis in der kommunalen Doppik (doppelte Buchführung) errechnet sich aus der Differenz von ordentlichen Erträgen (Einnahmen) und ordentlichen Aufwendungen (Ausgaben).
Fällt das Ergebnis negativ aus, gibt die Kommune mehr Geld aus als sie einnimmt. Was auf Dauer nicht gut gehen kann. Umgekehrt, wie im Falle von Pfinztal, führt ein positives Ergebnis dazu, dass mehr Geld für Investitionen vorhanden ist und sich die Kreditaufnahme reduziert.
Dass ungeachtet der erfreulichen Entwicklung bei Haushaltsvorberatungen mitunter doch um des Kaisers finanziellen Bart gerungen wird, zeigte sich bei den Pfinztaler Vorberatungen. Beispiel Gutachterkosten: 2022 sollten in den Haushalt dafür 750.000 Euro eingestellt werden, 2023 immerhin noch 610.000 Euro. Zuviel, befand die SPD-Fraktion. Und stellte einen Antrag auf Streichung von 500.000 Euro.
Am Ende einigte sich der Gemeinderat mehrheitlich darauf, 200.000 Euro Gutachterkosten zu streichen. Bei etlichen anderen Gutachten, da geht es beispielsweise um Parkplätze, um den Verkehrsraum, um Bäume und etliches mehr, lässt sich laut Verwaltung nichts einsparen. Die Gutachten seien in Auftrag gegeben, ein Vorgang, der sich nicht mehr stoppen lasse.
ÖPNV-Zuschuss für Gemeindemitarbeiter und Gelder für Karlsruher Pass
Diskussionsbedarf gab es über einen weiteren SPD-Antrag. Demnach soll die Gemeinde mit 25 Euro im Monat ÖPNV-Jahrestickets bezuschussen, die von Gemeindemitarbeitern in Anspruch genommen werden. Wenig Verständnis dafür hatte Sonja Rothweiler (Grüne), zumal man damit auch gutverdienende Gemeindemitarbeiter unterstützen würde. Schließlich einigte sich die Mehrheit des Gremiums darauf, 18.000 Euro einzustellen – unter dem Vorbehalt, dass Einzelheiten noch geklärt werden müssten.
Eine Gemeinderatsmehrheit gab es ebenso für den Haushaltsposten Karlsruher Pass mit jeweils 20.000 Euro (2022 und 2023). Entscheidungsgrundlage waren Anträge der SPD und von Kristin Frensch (Die Linke), die sich dafür stark machte, dass auch Erwachsene (insbesondere Eltern) von den günstigen Pass-Angeboten profitieren sollten.
Für Standortuntersuchungen im Bereich Spielplätze will der Gemeinderat 2022 rund 45.000 Euro zur Verfügung stellen, für Investitionen in Spielplätze 100.000 Euro (2023). Für „ergebnisoffene Untersuchungen“ sprachen sich Markus Ringwald (CDU) und Monika Lüthje-Lenhart (Grüne) aus. In jedem Fall wird es dabei auch um die Zukunft des Spielplatzes Kohlerwiese gehen, ein beliebter Treffpunkt nicht zuletzt für Jugendliche. Er könnte früher oder später direkt an der Nahtstelle der B293-Umgehung liegen.
