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Das fordert Ausbau

Kaum geeignete Flächen für Windkraft auf Pfinztaler Gemarkung

Die Gemeinde hat bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen so gut wie kein Mitspracherecht. Vom Klageweg rät der Regionalverband ab.

Blick auf eine Windkraftanlage.
Die Windkraftanlage auf dem Gelände des Fraunhofer-Instituts in Berghausen ist weit und breit noch die einzige Anlage ihrer Art. Der Regionalverband sucht nach weiteren geeigneten Standorten. Foto: Fraunhofer ICT Berghausen

An der Nummer kommt erst einmal keine der 57 Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein vorbei: bei der Ausweisung von Flächen für die Nutzung von Windenergie.

Nach einer jahrelang eher wachsweichen Landespolitik, die Nutzung von Windenergie voranzutreiben – Stichwort: Ausbau von Windkraftanlagen –, hat die Umsetzung der inzwischen ehrgeizigen Ziele an Fahrt aufgenommen.

Vor allem auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben. Kaum anders lassen sich die Aussagen und Anregungen von Matthias Proske interpretieren. Der Verbandsdirektor des Regionalverbands informierte bei der jüngsten Sitzung des Pfinztaler Gemeinderats über das, was auf die Gemeinde beim Thema Windenergie zukommt.

Zielvorgabe des Landes gilt für alle Regionalverbände

Grundlage dafür sind die Zielvorgaben aus Stuttgart: Mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche müssen als Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Die entsprechenden (Flächen-)Planungen obliegen den zwölf Regionalverbänden in Baden-Württemberg.

„Das Ganze soll nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Die Vorgabe 1,8 Prozent gilt für alle Regionalverbände“, betonte Proske. Auf den Regionalverband Mittlerer Oberrhein bezogen hätten die Vorrangflächen für Windräder somit eine Gesamtgröße von 3.854 Hektar.

Ob sich das mit den 1,8 Prozent einfach so auf die 57 Kommunen (Mittlerer Oberrhein) herunterbrechen lässt, ist eher unwahrscheinlich. Parameter wie Abstände zur Wohnbebauung, Artenschutz oder kulturhistorische Bauwerke, deren Sichtachse nicht verschandelt werden soll, setzen der Flächensuche für Windkraftanlagen Grenzen.

Einzige ausgewiesene Fläche in Pfinztal liegt im Wald

Was bedeutet das für Pfinztal? Viele Möglichkeiten für den Bau von Windkraftanlagen auf geeigneten Arealen innerhalb der Pfinztaler Gemarkung finden sich auf den Suchraumkarten nicht. Die einzige ausgewiesene Fläche stellte Proske bei seiner Präsentation vor: Grob skizziert liegt sie in einem Waldgebiet zwischen Kleinsteinbach und der Tagungsstätte Thomashof.

Eines darf man aber nicht vergessen: Die Nutzung von Windenergie ist nicht an Gemarkungsgrenzen gebunden. Bei näherer Betrachtung des Teilregionalplans Windenergie fällt an der nördlichen Gemarkungsgrenze, etwa Richtung Weingarten, ein recht großes Gebiet für die Nutzung gleich mehrerer Windkraftanlagen auf.

Vom Weg, gegen solche ausgewiesenen Gebiete zu klagen, riet Proske ab. Das könne dazu führen, dass am Ende überall dort Windkraftanlagen zulässig seien, wo sie nicht verboten wären.

Damit würden dann auch für den Verband und die Kommunen Steuerungsmöglichkeiten bei der Planung verloren gehen. „Stimmen Sie sich bei der Windenergieplanung eng mit uns, mit dem Regionalverband, ab“, sagte Proske deswegen.

Mehr Spielraum, weil die Planungshoheit bei ihr verbleibt, hat eine Kommune laut Proske bei der Ausweisung von Flächen für Photovoltaik. 0,2 Prozent der Landesfläche ist für den Photovoltaik-Ausbau vorgesehen.

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