Die mehrere Seiten umfassende Stellungnahme sollte bei den weiteren Planungen eine erhebliche Rolle spielen. Es geht zunächst um das Planfeststellungsverfahren. Hierbei müssen auch die Träger öffentlicher Belange, also all diejenigen angehört werden, die von dem Großbauprojekt „B293 neu“ betroffen sind.
Beantragt wurde das Planfeststellungsverfahren von der zuständigen Straßenbaubehörde im Regierungspräsidium Karlsruhe. Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich dabei um ein aufwendiges Verfahren, bei dem, wenn möglich, alle Interessen unter einen Hut gebracht werden sollen.
Vor allem die Situation im Wohngebiet Untere Au und im weiteren Verlauf entlang des Sonnenbergs bereiten Verwaltung und Gemeinderat Kopfzerbrechen. „Völlig unzureichend für die Untere Au, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, ist die geplante Verkehrserschließung“, befand Roland Vogel (CDU).
Projekt „B293 neu“ könnte für Anwohner der Unteren Au heftig werden
Richtig heftig dürfte es nicht nur nach Auffassung von Volker Hans Vortisch (SPD) für die Anwohner der Unteren Au werden, wenn die Baumaßnahmen beginnen. Das würde die Komplettschließung der bisherigen Anbindung des Wohngebietes über die Rheinstraße an die Weiherstraße bedeuten. Etwa ein Jahr seien für die Brückenarbeiten vorgesehen, berichtete Baudirektor Axel Speer vom Regierungspräsidium, der bei der Gemeinderatssitzung bedingt auf die Fragen der Gemeinderäte einging. Bedingt deswegen, weil es erst bei einem Erörterungstermin um Detailfragen gehe. Erst danach kommt es zu einem dann verbindlichen Planfeststellungsbeschluss.
Nachbesserungsbedarf mahnten Vogel und Vortisch nicht zuletzt beim Thema Lärmschutz an. In der Vergangenheit habe es sich immer wieder gezeigt, so Vogel sinngemäß, dass Lärmschutzberechnungen des Regierungspräsidiums bei anderen Projekten nicht fehlerfrei gewesen seien. Grundlage für die Berechnungen wie überhaupt für die vorliegende Planung der „B293 neu“ sind Verkehrserhebungen aus dem Jahr 2006.
Dazu die Gemeinde in ihrer Stellungnahme: „Fraglich ist hierbei, wie haltbar diese Zahlen sind, und ob hier nicht eine erneute Betrachtung der Verkehrszahlen nötig ist.“ Allein Lärmschutzwerte (für die Untere Au) nur durch eine Tempo-50-Regelung zu erreichen, sei „bar jeder Realität“, urteilte Vogel namens seiner Fraktion.
Mit den Einwendungen der CDU, formuliert in einem entsprechenden Antrag, zeigten sich auch die Grünen und die SPD einverstanden. Gefordert wird darin unter anderem eine bessere und sicherere Anbindung der Unteren Au – und das für alle Verkehrsteilnehmer.
Kilometerlange Umwege über die B3 könnten in Pfinztal zum Alltag werden
Die vorgesehene Abkopplung des Wohngebietes und die damit verbundenen Umleitungen für die Zeit der Brückenerweiterung sei so nicht machbar. Schüler und all diejenigen, die von der Unteren Au nach Berghausen oder Pfinztal wollten, müssten kilometerlange Umwege über Grötzingen und die B3 in Kauf nehmen.
„Wir tragen die Stellungnahme der Gemeinde mit. Was aber nicht bedeutet, dass wir mit der vorgelegten Planung einverstanden sind“, meinte Monika Lüthje-Lenhart (Grüne). Da gebe es noch eine Menge Optimierungsbedarf. Gegen die Planung wie überhaupt gegen das Vorhaben sprach sich Klaus-Helimar Rahn (ULiP) aus.