Der Bebauungsplanentwurf für das „Sondergebiet Gartenhausgebiet Reute“ im Pfinztaler Ortsteil Berghausen ist vom Tisch. Dass es sich dabei nicht um einen alltäglichen Entwurf handelte, dass er vielmehr eine Menge Zündstoff barg – und künftig möglicherweise noch birgt – zeigte das große Zuhörerinteresse an diesem Tagesordnungspunkt des Gemeinderats.
Das Gros der Sitzungsbesucher hat Grundstücke in dem Gartenhausgebiet. Die Sorge, dass ihre Grundstücke künftig deutlich beschnitten werden könnten, führte sie in den Selmnitzsaal.
Mehrheitlich lehnte der Gemeinderat den von der Verwaltung ausgearbeiteten Bebauungsplanentwurf ab. Der sah vor, das rund 60.000 Quadratmeter große Gartenhausgebiet neu zu gliedern. Dabei sollten „hochwertige Naturflächen“ neu bewertet werden. Gültig ist bis dato ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1980.
Grundstückseigentümer fürchten massive Einschnitte
Wer sich an die Bestimmungen dieses Plans gehalten hat, sollte mit Blick auf einen modifizierten Bebauungsplan nichts zu befürchten haben. Wer im Laufe der Jahre allerdings ein Grundstück auf einer der nun vorgesehenen besonders schützenswerten Flächen erworben hat, hätte mit deutlichen Einschränkungen, eventuell sogar mit dem Rückbau seines Gartenhauses rechnen müssen.
Das wiederum trieb viele Grundstücksbesitzer auf die sprichwörtliche Palme. Von Enteignung, von Willkür war nicht selten die Rede. Bis 2018 herrschte relative Ruhe. Niemand, auch nicht in der Verwaltung, kümmerte sich wirklich um die Pfinztaler Gartenhausgebiete. Nebenbei: Davon gibt es in der Gemeinde viele. Insgesamt sollen es rund 700.000 Quadratmeter sein. Seit 2018 arbeiten Verwaltung und Gemeinderat exemplarisch am Gebiet Reute. Es wurden Gutachten erstellt, Planungen vorgestellt, Entscheidungen vertagt. Bislang traf das kommunalpolitische Gremium Vorabentscheidungen zumeist einstimmig.
Mehrheit findet Entwurf der Verwaltung zu restriktiv
Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet: Einer Mehrheit aus CDU und SPD erscheint der vorgelegte Bebauungsplanentwurf doch zu restriktiv. „Wir hätten uns optimaler mit den Betroffenen, mit deren Argumenten auseinandersetzen sollen“, befand Ulrich Roßwag (SPD). Er schlug namens seiner Fraktion vor, die bisherigen Bebauungsplangrenzen beizubehalten und gleichzeitig darauf zu achten und zu kontrollieren, dass die Grundstücksbesitzer die gültigen Bestimmungen einhalten mögen. Eine Regelung, die man als eine Art Blaupause über alle Gartenhausgebiete in Pfinztal legen könnte.
Als wenig zielführend bezeichnete Markus Ringwald (CDU) den Verwaltungsentwurf. Dass die Gemeinde möglichen Wildwuchs in den besagten Gebieten regulieren müsse, stand für ihn aber genauso außer Frage wie für seinen Vorredner. Monika Lüthje-Lenhart (Grüne) und Klaus-Helimar Rahn (ULiP) indes konnten nicht nachvollziehen, warum jetzt auf einmal SPD und CDU gegen den Planentwurf wären. Beide hätten wohl die vergangenen fünf Jahre geschlafen, bemerkte dazu Lüthje-Lenhart.
Eher einen wachen Eindruck schien dann doch Roland Vogel (CDU) zu machen, der die Bemerkung mit der Gegenbemerkung konterte, die Sache habe sich in eine Richtung entwickelt, mit dessen Ergebnis seine Fraktion nicht einverstanden sei. Etwas angesäuert reagierte Thomas Kauter-Eby, Leiter des Bau- und Umweltamtes, der konstatierte, dann sei ja die ganze Arbeit in seinem Amt umsonst gewesen. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Nicola Bodner (parteilos) soll nun geprüft werden, ob man das Bebauungsplanverfahren weiterführen könne oder ob das Thema erst einmal erledigt ist.
