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Kein Erfolg

Pfinztaler kämpft gegen Friedhofszwang – FDP-Chef Rülke erteilt ihm eine Absage

Peter Hakenjos aus Pfinztal lässt nicht locker – Erfolg hat er dennoch nicht. Nun hat ihm auch der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke eine Absage erteilt.

Peter Hakenjos aus Pfinztal-Kleinsteinbach steht in einem Garten.
Kritik am Gesetz: Peter Hakenjos aus Pfinztal-Kleinsteinbach möchte auf seinem Privatgrundstück beerdigt werden. Foto: Rake Hora /BNN

Auch Hans-Ulrich Rülke macht Peter Hakenjos keine Hoffnung: Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag lehnt eine Abschaffung des Friedhofszwangs ab.

In einem Schreiben an Hakenjos argumentiert Rülke: „Für uns war ein wesentlicher Grund, an der Friedhofspflicht festzuhalten, dass damit jeder Angehörige eines Verstorbenen auf einem öffentlichen Friedhof einen frei zugänglichen Ort der Trauer hat.“ Ein Wegfall der Verbindlichkeit könne dazu führen, „dass dies nicht mehr möglich ist“.

Hakenjos, ein pensionierter Lehrer aus Pfinztal-Kleinsteinbach, hatte gegen den Friedhofszwang bei Urnenbestattung Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Damit war er ebenso gescheitert wie mit einer Petition, die er beim Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtages eingereicht hatte. Im Anschluss hatte der Kleinsteinbacher die Fraktionsvorsitzenden des Landtages angeschrieben.

Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag.
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag, erteilt Pfinztaler eine Absage. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Hakenjos, der in seinem eigenen Garten bestattet werden will, beruft sich auf Artikel 2 des Grundgesetzes. Darin steht: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Nach seiner Auffassung zählt dazu auch die freie Wahl des Bestattungsortes.

FDP-Mann Rülke sieht das anders: Ein Wegfall des Friedhofszwangs ist aus seiner Sicht problematisch, „wenn sich die Urne bei einem Angehörigen befindet und damit für andere nicht zugänglich ist“.

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