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Gemeinderat diskutiert Radweg- und Parkraumkonzept

Falschparker auf den Gehwegen verursachen in Pfinztal Probleme

Ungwöhnlich viele Gehwegparker bescheinigt ein Experte einigen Straßen in Pfinztal. Wie die Gemeinde das Problem in den Griff bekommen will und ein Konzept den Radverkehr attraktiver machen kann, darüber diskutierte jetzt der Gemeinderat.

Von wegen 1,50 Meter: Mindestens so viel Platz müsste eigentlich für den Fußgängerweg übrigbleiben. Viele Gehwegparker, wie hier in Söllingen, halten sich nicht daran. Foto: Klaus Müller

Mit seiner Einschätzung, dass es sich um „mächtige Themen“ handle, dürfte Referent Frank Gericke vom Büro Modus Consult den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf getroffen haben. Und besagter Nagel muss durch richtig dicke Bretter geschlagen werden.

Es geht um Themen, bei denen so gut wie jeder mitreden kann und will, bei denen sich jeder kompetent fühlt – es geht um ein Radverkehrskonzept und um ein Parkraumkonzept in Pfinztal. Und all das soll in eine „integrierte Verkehrsplanung“ unter Berücksichtigung von „Klimaschutz“ fließen.

Überhaupt: „Das Thema Verkehr muss in der Gemeinde neu gedacht werden“, betonte eingangs der mehrstündigen Online-Gemeinderatssitzung Tamara Schönhaar, Leiterin des Fachgebietes Umwelt und Stadtentwicklung.

Gemeinderäte tagen online

Nebenbei: Das mit dem online galt nur für Gemeinderäte, für Verwaltungsmitarbeiter, Referenten und Pressevertreter. Der Pfinztaler Otto Normalverbraucher musste bei Interesse der Sitzung analog im Selmnitzsaal beiwohnen. Ob sich das, so die Forderung eines Zuhörers, über kurz oder lang ändern wird, ob auch Zuhörern die Möglichkeit gegeben wird, online eine Gemeinderatssitzung zu verfolgen, bleibt abzuwarten. Bei solchen markanten Themen wie Verkehr, Radwege und Parkplätze dürfte ein Online-Angebot etliche Bürger vor den PC oder Laptop führen.

Und nun zu den vorgestellten Konzepten. Viel zu weit gesprungen wurde von der Verwaltung bei entsprechenden Formulierungen in den Beschlussvorlagen. Da ist die Rede von einem „Radverkehrskonzept“ und einem „Parkraumkonzept“. Wirklich spruchreif ist jedoch noch gar nix.

„Wir befinden uns in der ersten Phase. Dabei geht es auch um Grundlagenermittlungen“, bemerkte dazu Schönhaar. Abgesehen davon sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, die vorgestellten „Konzepte“ als Diskussionsgrundlage zunächst in die Ortschaftsräte zu geben. Überdies, auch dafür votierten die Gemeinderäte, müssten die Bürger in die Diskussion einbezogen werden.

Ein zusammenhängendes Radwegenetz für die Gemeinde

Ziel, so Referent Gericke, sollte es sein, in der Gemeinde ein zusammenhängendes Radwegenetz zu entwickeln. Und zwar ein sicher befahrbares Netz mit geradlinigen Verbindungen. „Hierbei sollte man sich anfangs auf den örtlichen Pendlerverkehr konzentrieren.“ Laut umfangreicher Erhebungen – die allerdings aus dem Jahr 2018 stammen – sind die (Fahrrad-)Strecken Berghausen-Grötzingen, die Strecken zum Schulzentrum Berghausen sowie zwischen Berghausen und Söllingen stark befahren. Als Möglichkeiten, den Radverkehr zu fördern und sicherer zu gestalten, schlug Gericke beispielsweise Schutzstreifen und den Ausbau von innerörtlichen Radwegen vor.

Alles strebt in die Mitte. Und da sind Konflikte programmiert.
Markus Ringwald, CDU

Gleich eine ganze Palette von Vorschlägen – „wir sind die Strecken abgefahren“ – brachte Angelika Konstandin (SPD) ein. Viel mehr „Input an Ideen und Maßnahmen“ als das vorgestellte Konzept hergeben würde, sieht auch Monika Lüthje-Lenhart (Grüne). Generelle Pfinztaler Verkehrsprobleme machte Markus Ringwald (CDU) aus: „Das liegt an der Tallage der Gemeinde. Alles strebt in die Mitte. Und da sind Konflikte programmiert.“ Auf Antrag von Klaus-Helimar Rahn (ULiP) nahm der Gemeinderat Abstand von einer Priorisierung. Die soll später, nach einer ausführlichen Diskussion und Beratung folgen.

Zugeparkte Gehwege sorgen für Ärger

Was das angeht, hat Pfinztal in der Tat ein Problem – vor allem mit Blick auf die Gehwegparkerei. Davon kündet nun auch Schwarz auf Weiß das von Gericke vorgestellte „Parkraumkonzept“. Vielen Autofahrern scheint es nicht geläufig zu sein, dass Gehwege eine Mindestbreite (so der Referent) von 1,5 Metern haben müssen. Beispielhaft erwähnte Gericke in diesem Zusammenhang die Situation in der Söllinger Hauptstraße und in der Kleinsteinbacher Bockstalstraße. Hier wie dort gebe es jeden Tag „ungewöhnlich viele Falschparker“.

Als ersten Schritt, um darauf zu reagieren, schlug er eingezeichnete Parkflächen und gegebenenfalls ein Gehwegparkverbot vor. Gleich eine komplette Neuordnung des Parkraums kann sich Simon Schwarz (Grüne) vorstellen. Mehr innovative Lösungen und weniger „althergebrachte Mittel“ hätte sich Tilo Reeb (SPD) gewünscht. Nur Parkplätze zu reduzieren, ohne Alternativen zu schaffen, wäre der Brisanz des Themas nicht geschuldet, urteilte Frank Hörter (CDU). Für Klaus-Helimar Rahn (ULiP) hat indes „niemand das Recht auf einen eigenen Parkplatz vor der Haustür“.

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