Die von der EnBW geplante Windkraftanlage (WKA) auf dem Hinteren Heuberg in Weingarten beschäftigt nach wie vor sehr viele Einwohner der Nachbargemeinde Walzbachtal, insbesondere aus Jöhlingen.
Mitte vorigen Jahres hat sich aus den Reihen der Gegner eine Bürgerinitiative unter dem Namen „Gegenwind“ gebildet (wir berichteten), die jetzt 1.109 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt hat.
Im Oktober wurden die Bedenken bei einem Vor-Ort-Termin auf dem geplanten Standort der WKA untermauert. Daran nahmen auch die regionalen Landtagsabgeordneten Joachim Kößler (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) Teil. Seither haben Vertreter der Bürgerinitiative die Fragestunde fast jeder Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderats dazu genutzt, kritische Fragen an Bürgermeister Timur Özcan zu stellen.
Immer wieder wurde bemängelt, dass sich der Bürgermeister nicht entschieden gegen das Vorhaben der EnBW positioniere. Das wurde verbunden mit dem Vorwurf, Özcan lege nicht die gewünschte Gesprächsbereitschaft an Tag.
Jedes Mal blieb dem Bürgermeister nichts anderes übrig, als auf die Rechtslage hinzuweisen: dass nämlich Walzbachtal nicht Herr des Verfahrens sei, sondern Weingarten. Durch die Größe der Anlagen, deren Lage und die Nähe zur Bebauung und den Auswirkungen auf das Landschafts- und Ortsbild ist Walzbachtal allerdings stärker von den geplanten fünf Windrädern betroffen als Weingarten, so die Bürgerinitiative.
Er wisse sehr wohl, dass nicht alle Bürger mit diesen Planungen einverstanden seien, sagt Özcan. Selbstverständlich würden im Hintergrund Gespräche mit dem Landratsamt und dem Regionalverband zu dem komplexen Thema geführt. Mittlerweile habe auch das von der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jutta Belstler, angeregte, gemeinsame Gespräch der Gemeinderäte aus Weingarten und Walzbachtal stattgefunden, wenn es auch unter Corona-Bedingungen auf die Fraktionsvorsitzenden habe beschränkt werden müssen.
Dieses Gespräch habe aber nur informativen Charakter gehabt. Eine ganz wesentliche Grundlage für die Beurteilung des Verfahrens fehle immer noch, nämlich die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der die Planungen der Verwaltungsgemeinschaft Karlsruhe verworfen hatte.
Eine andere Antwort hatte er auch für Maryvonne Cantinelli nicht parat, als sie ihm die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative überreichte. Genau 1.109 Personen haben sich der darin niedergelegten Forderung „Kein Bau einer Windkraftanlage zwischen Weingarten und Jöhlingen“ angeschlossen.
Die Verteilung der darin enthaltenen Unterschriften zwischen Weingarten und den beiden Walzbachtaler Ortsteilen zeigt: Der Löwenanteil des Widerstands findet in im direkten Nachbarort Jöhlingen statt, wo die Betroffenheit als am höchsten eingeschätzt wird. 654 Jöhlinger Bürger haben die Petition unterschrieben, dagegen nur 60 Wössinger. Auch die Weingartener steuern nur 261 Unterschriften bei, ergänzt von 122 Personen aus anderen Gemeinden.
Maryvonne Cantinelli wies bei der Übergabe der Unterschriften darauf hin, dass wegen der Corona-Pandemie das Sammeln von Unterschriften derzeit nicht leicht falle. Sie gehe davon aus, dass man eigentlich viel mehr Unterschriften erzielen können. Man habe nicht alle erreicht, die gerne unterschreiben würden. Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass sich Timur Özcan „mit aller Kraft auch gegen dieses entsetzliche Projekt engagieren und die Einwohner Ihrer Gemeinde schützen“ werde.
Timur Özcan signalisierte der Vertreterin der Bürgerinitiative erneut Gesprächsbereitschaft. Er habe sich mit Vertretern der Bürgerinitiative für einen digitalen Austausch bereit erklärt. Ihm gehe es darum, so sagte er auf Nachfrage dieser Zeitung, „dass jede Person ihre Sichtweise präsentieren darf. Das gehört für mich zum Demokratieverständnis“. Er hoffe, dass die schon für Mitte Dezember versprochene Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bald vorliegen werde.
Er als Bürgermeister habe die Position des Moderators, der die Interessen der gesamten Bürgerschaft vertrete. Das gehöre für ihn zu seinem Demokratieverständnis. Die von der Bürgerinitiative schon mehrfach geforderte und von der Grünen-Fraktion beantragte öffentliche Informationsveranstaltung zu dem Thema sei bisher wegen der Einschränkungen durch Corona noch nicht möglich gewesen.
