Befürchtungen, dass die Ortsumfahrungen B293 Jöhlingen und Berghausen möglicherweise nicht gebaut werden, weist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zurück: Das Land Baden-Württemberg plane die Ortsumfahrung B293 nach wie vor im Auftrag des Bundes.
„Zweck einer Ortsumgehung ist in erster Linie, die betroffene Gemeinde vom Durchgangsverkehr zu entlasten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, erklärt BMVI-Sprecherin Inga Thomas auf BNN-Anfrage. Im Allgemeinen komme es „für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses an“.
Wie die BNN berichtet hatten, hat der ehemalige Bürgermeister von Weingarten, Norbert Bensching, den Stein ins Rollen gebracht. Denn er äußerte die Befürchtung, dass das Projekt aus mehreren Gründen scheitern könnte. So habe der Bundestag entschieden, auf Kosten des Bundes keine Bundesstraßenabschnitte zu bauen, die nur von regionaler Bedeutung sind, also auch nicht die Abschnitte der B293 und der B10.
Zudem solle laut Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg im Jahr 2030 jeder dritte Pkw klimaneutral unterwegs sein. Wenn der Bau der Ortsumfahrungen Jöhlingen und Berghausen beginne, würde der gesamte Verkehr auf der B293 um mehr als ein Drittel der prognostizierten Benzin- und Diesel-Belastungen für die Anwohner in Jöhlingen und Berghausen abgenommen haben, so Benschings Fazit. Bis 2030 werde auch die schalltechnische Untersuchung Makulatur sein, da alle Werte innerhalb der zumutbaren Belastungsgrenze für die Anwohner an der jetzigen B293 in den beiden Ortsteilen liegen würden.
Mit steigendem Verkehrsaufkommen wird gerechnet
Auch dieser Aussage widerspricht das Ministerium: Im Fall der Ortsumfahrung B293 Jöhlingen und Berghausen werde „in den kommenden Jahren mit einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen gerechnet – unabhängig von der Antriebsart“, so die Sprecherin weiter.
Was die Lärmentwicklung betreffe, sei anzumerken, dass „nach vorliegenden Erkenntnissen bei höheren Fahrgeschwindigkeiten (ab Tempo 30 bei Pkw) das Reifen-Fahrbahn-Geräusch (Rollgeräusch) dominiert“. Bei höheren Geschwindigkeiten spielten die Antriebsgeräusche bei der Fahrzeug-Gesamtemission nur eine untergeordnete Rolle.
Korrekt sei, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages im Mai 2021 einen Beschluss zur generellen Frage der Fernverkehrsrelevanz von Bundesstraßen gefasst habe.
Der Ausschuss habe das BMVI aufgefordert, grundsätzlich zu untersuchen, bei welchem Anteil oder Umfang von Fahrzeugen des Fernverkehrs an der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke es die Fernverkehrsrelevanz einer Bundesstraße als gegeben ansieht.
Zur „mangelhaften Kommunikation zwischen Gemeinden und Regierungspräsidium“, die der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung beim Regierungspräsidium beklagt hatte, teilt die Sprecherin der Behörde, Clara Reuß, auf BNN-Nachfrage mit, dass die Planfeststellungsbehörde „in der Regel kurz vor Einleitung des Verfahrens Kontakt mit den betroffenen Gemeinden“ aufnehme, um die Modalitäten der Auslegung der Planunterlagen abzuklären.
Zuletzt habe es am 8. Juni 2021 telefonischen Kontakt mit der Gemeindeverwaltung Walzbachtal gegeben. Der genaue Zeitraum der Auslegung stehe noch nicht fest; Ziel sei aber weiterhin, mit der Auslegung vor den Sommerferien zu beginnen, was mit der Gemeinde auch abgestimmt worden sei. Reuß: „Wenn das Verfahren erst mal läuft, ist auch die Gemeinde weiterhin eingebunden, da sie in diesem Verfahren auch Aufgaben hat.“
