Die Gemeinde Walzbachtal tritt der Initiative „Lebenswerte Städte“ bei. Sie schließt sich damit einer Aktion an, die im Juli 2021 von sieben Städten mit dem Ziel gegründet wurde, mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften zu erhalten. Damit soll die Mobilitäts- und Verkehrswende unterstützt und die Lebensqualität in den Kommunen erhöht werden.
Bundesregierung muss zunächst rechtliche Voraussetzungen schaffen
Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen sei wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts, das die öffentlichen Räume aufwerten würde, so heißt es in der Gründungserklärung der Initiative. Die Bundesregierung solle umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Immer mehr Gemeinden stellen einen Antrag
Der Antrag war in den Walzbachtaler Gemeinderat durch die Fraktion der Grünen eingebracht worden. Bürgermeister Timur Özcan (SPD) begrüßte die Initiative. Der Grundgedanke liege darin, den Gemeinden mehr Eigenverantwortung zu geben bei verkehrslenkenden Maßnahmen.
Özcan machte darauf aufmerksam, dass sich die Zahl der Gemeinden, die den Antrag unterstützen, seit Antragstellung durch die Grünen von 640 auf 700 erhöht habe. Als Allheilmittel betrachte er die Aktion allerdings nicht, denn sie werde relativiert durch gesetzliche Vorgaben.
Realisierung wird durch mehr Antragssteller wahrscheinlicher
Grünen-Sprecher Michael Futter freute sich über die rasche Reaktion der Gemeindeverwaltung. Er bedankte sich dafür, dass der Bürgermeister den Antrag so schnell aufgegriffen habe. Ziel seien unter anderem die 30 Tempo-Schilder, für die bis jetzt Bundesrecht gelte.
Der Antrag ziele darauf ab, dass in dieser Beziehung nicht immer nur von oben herab Entscheidungen gefällt werden sollten. Je mehr Gemeinden den Antrag unterstützten, desto besser stehe es um seine Realisierung, betonte Futterer.
Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setze sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen das Heft selbst in die Hand nehmen und entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden, heißt es in dem Antrag der Walzbachtaler Grünen. Auch in Walzbachtal bestehe der dringliche Wunsch nach mehr Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Festsetzung von Tempo 30.
Verantwortungsvoller Umgang mit neuen Möglichkeiten
Uneingeschränkt unterstützt wurde der Antrag von der CDU-Fraktion. Michael Plaumann machte darauf aufmerksam, dass das Thema Tempo 30 schon während der Erarbeitung des Walzbachtaler Mobilitätskonzepts diskutiert wurde. Betroffene Kommunen sollten in dieser Frage selbst entscheiden können.
Plaumann zeigte sich überzeugt davon, dass die Gemeinden verantwortungsbewusst mit solchen neuen Möglichkeiten umgehen würden. Widerspruch gab es aus den anderen Fraktionen nicht, so dass der Antrag einstimmig verabschiedet wurde.
