Die Windkraftanlage (WKA) auf dem Weingartener Heuberg ist eines der kommunalpolitisch brisantesten Themen in Walzbachtal. Gegen das Projekt der EnBW hat sich die in Jöhlingen besonders aktive Bürgerinitiative „Gegenwind“ (BI) formiert.
In Fragestunden des Gemeinderats bohrten ihre Vertreter immer wieder nach, wie denn die Gemeindeverwaltung zu dem Thema stehe. Die Antworten des Bürgermeisters empfanden sie in den meisten Teilen als unbefriedigend. Öffentlicher Austausch darüber war andererseits in Corona-Zeiten schwierig. Deshalb haben sich Bürgermeister und BI zu einem Online-Treffen verabredet.
Die beiden Parteien haben sich dabei auf konkrete Maßnahmen verständigt. Sobald es die Corona-Pandemie zulasse, so informiert Stefanie Jung im Auftrag der BI, werde die Gemeinde eine öffentliche Informationsveranstaltung zu dem Thema organisieren. Timur Özcan (SPD) werde dort als Moderator agieren.
Außerdem habe der Bürgermeister der BI Unterstützung beim Informationsaustausch mit der EnBW zugesagt. Beide Seiten wünschen sich einen regelmäßigen Austausch.
Mit vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Dezember 2020 gesprochenen Urteil seien die Pläne des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zum Ausbau der Windkraft in der Region keineswegs vom Tisch. Auf dem hinteren Heuberg werden zurzeit von der EnBW Windmessungen vorgenommen.
Der Einschätzung des Vorsitzenden des Regionalverbands Gerd Hager (SPD), sowie der Stellungnahme von Weingartens Bürgermeister Eric Bänziger (SPD) zufolge beginne die Planung für den Ausbau der Windkraft in der Region Mittlerer Oberrhein und dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe neu. Die bisher ausgewiesenen Flächen stehen für neue Planungen potenziell auch in Zukunft zur Verfügung.
Bürgermeister macht wenig Hoffnung
Im Gespräch mit der BI machte Timur Özcan deshalb wenig Hoffnung: „Aufgrund der Unwirksamkeit der Teilfortschreibung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen ist nun grundsätzlich eine Planung von Windenergieanlagen (WEA) im gesamten Außenbereich zulässig. Ich gehe davon aus, dass aus Sicht der aktuellen politischen Landesregierung der Ausbau weiterer erneuerbarer Energien und damit auch mit Windkraftanlagen zu rechnen ist“.
Es lasse sich jedoch nicht prognostizieren, ob das Auswirkungen in Bezug auf die Planung von Windkraftanlagen vor Ort mit sich bringe. Ungeachtet dessen wolle jedoch deutlich machen, dass er die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien ganz klar befürworte, wenn auch nur dort, wo es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Den Standort auf dem Heuberg zweifele er aber stark an.
Andere Gemeinden machen es vor
Für die BI hingegen zeigen Beispiele der Gemeinden Malsch, Baden-Baden und Ettlingen, dass man sich erfolgreich gegen Windkrafträder wehren könne. Dies umso mehr als man bei im Planungsverfahren von einer anderen Nabenhöhe ausgegangen sei. Der Walzbachtaler Gemeinderat habe nur einer Planung mit Nabenhöhe von 140 Metern zugestimmt.
Die geplanten Anlagen weise aber eine Nabenhöhe von 166 Metern aus. Problematisch sah die BI auch die Zufahrt zu der unumgänglichen Baustelle und sah sich in Übereinstimmung mit dem Bürgermeister: „Eine Zufahrt über Walzbachtal für den Transport der Windräder wollen wir nicht. Zudem sind unsere Feldwege nicht dafür geeignet“, sagte Özcan.
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sei das Projekt nicht grundsätzlich vom Tisch, erklärt Stefanie Jung weiter. Deshalb werde „Gegenwind“ seine Aktivitäten vollem Engagement weiterführen. Dazu gehöre die Beauftragung eines unabhängigen Gutachters. Er soll Umwelt- und Naturschutz auf dem Hinteren Heuberg untersuchen. „Daher geben wir das Gutachten jetzt in Auftrag“, so Filip Bochnak von der BI. Die BI werde für das 30.000 Euro teure Gutachten um finanzielle Unterstützung bei den Bürgern bitten und mit Flyer-Aktionen weiter um Unterschriften gegen die WKA bitten.
