Eine Strafanzeige gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beschäftigt deutsche Anklagebehörden. Wie Kathrin Söfker, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, am Dienstag gegenüber dieser Redaktion sagte, bezieht sich der Vorgang auf Paragraf 7 „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB).
Die Strafanzeige, die sich auch gegen weitere Personen richte, sei vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft an Schröders Wohnort Hannover eingegangen und von der Behörde geprüft worden. Sprecherin Söfker: „Wir haben die Akten am Montag an den Generalbundesanwalt weitergeleitet.“
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist unter anderem für Völkerstrafrecht zuständig. Weitere Angaben wollte die Hannoveraner Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft nicht machen.
Wegen Nähe zu Wladimir Putin massiv in der Kritik
Der frühere Bundeskanzler zog wegen seiner Führungsaufgaben bei vom russischen Staat kontrollierten Unternehmen insbesondere seit der Eskalation in der Ukraine viel öffentliche Kritik auf sich. Schröder ist unter anderem Verwaltungsratsvorsitzender der Nord Stream 2 AG und designiertes Aufsichtsratsmitglied des Gazprom-Konzerns. Mit Wladimir Putin verbindet den Altkanzler nach eigenen Angaben eine langjährige Freundschaft.
Ein Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte den BNN bereits zuvor auf Anfrage, dass man zur möglichen Befassung mit dem Altkanzler aus grundsätzlichen Erwägungen keine Auskunft gebe. „Die Bundesanwaltschaft unterrichtet die Öffentlichkeit regelmäßig nur im Falle von Festnahmen und Anklageerhebungen sowie umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen.“
Bundesanwaltschaft Karlsruhe will sich zu Gerhard Schröder nicht äußern
Darüber hinaus teile die Bundesanwaltschaft „grundsätzlich nicht mit, ob sie mit einem Sachverhalt befasst war oder ist“, so die Sprecherin von Generalbundesanwalt Peter Frank.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist die Staatsanwaltschaft des Bundes und die höchste deutsche Anklagebehörde. Er hat zudem Sonderzuständigkeiten für eine Reihe von Staatsschutzdelikten, die gegen den Bund gerichtet sind, wie etwa Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit.
Zudem hat der Generalbundesanwalt die alleinige Zuständigkeit für die Verfolgung von Verbrechen des Völkerstrafrechts. Auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ermittelt er bereits wegen möglicher Kriegsverbrechen auf dem Staatsgebiet der Ukraine.
