Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Rheinstettener Gemeinderat für den Bau des Bürger- und Kulturhauses mit angrenzender Parkanlage und Marktplatz in der Neuen Stadtmitte ausgesprochen.
Ein Bauantrag soll am 16. Dezember gestellt werden. Mit einer Baugenehmigung rechnet die Stadt im März 2022, möglicher Baubeginn wäre im September.
Eigentlich hätte der Baubeschluss schon im November fallen sollen – weil es aber noch reichlich Diskussionsbedarf wegen der stark gestiegenen Baukosten gab, wurde er, wie berichtet, verschoben. In der jüngsten Sitzung wurde die Diskussion neu entfacht.
Sorge vor weiterer Kostensteigerung
Die Kostensteigerung für das Projekt um vier Millionen auf jetzt rund 18,5 Millionen Euro sei nicht klar begründet worden, bemängelte Bernd Urban (FDP).
Mit der Erklärung von Bürgermeister Michael Heuser (parteilos), dass die Baukosten konjunkturbedingt vor allem im Tiefbau um 20 Prozent gestiegen seien und der Wunsch nach einer nachhaltigen Bauweise seinen Preis habe, gab er sich nicht zufrieden. „Sind wir dann irgendwann bei 21 Millionen Euro?“, fragte er.
2,8 Millionen Euro als Puffer für Unvorhergesehenes
Man habe „so eine gute Reserve eingestellt, dass wir mit dem Budget hinkommen werden“, zeigte sich eine Vertreterin der Projektmanagement-Firma Thost zuversichtlich. Eine Baupreissteigerung sei in der Kalkulation berücksichtigt. 2,8 Millionen Euro sind als Puffer vorgesehen.
Otto Deck (BfR) beantragte eine Verschiebung des Baubeschlusses auf die Zeit nach den Haushaltsberatungen.
Ein Grund: Die Verwaltung habe Rückfragen der Stadträte, unter anderem seine Frage zu den Betriebskosten für das Bürger- und Kulturhaus, nicht ausreichend beantwortet. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ich habe auch Bedenken, aber ich sehe, dass der Zug schon auf dem Gleis ist und unter Dampf steht.Bernd Urban, FDP-Stadtrat
Unzufrieden mit dem Vorschlag der Stadt, einen Teil der geplanten Sitzstufen in der Grünanlage aus Douglasienholz statt aus Beton zu bauen, zeigte sich Babette Schulz (Grüne). Das von der Stadt gewählte teure Douglasienholz könne durch eine günstigere Holzvariante ersetzt werden.
Einig waren sich fast alle Gemeinderäte in einem Punkt: Einen Weg zurück gibt es zehn Jahre nach dem Beginn der Planungen mit einer Bürgerbeteiligung nicht mehr. Von „Bauzwang“ sprach Gerald Peregovits (ULR), Bernd Urban nutzte einen bildlichen Vergleich: „Ich sehe, dass der Zug schon auf dem Gleis ist und unter Dampf steht.“
Eine Verzögerung würde den ganzen Fortschritt in der Stadtmitte bremsen, warnte Gerhard Bauer (SPD). Schließlich seien auch andere Akteure an dem Projekt beteiligt.
Die Stadt Rheinstetten zeichnet sich dadurch aus, dass die Großprojekte im Kostenrahmen gehalten wurden.Franz Deck, CDU-Stadtrat
Franz Deck (CDU) sah sich veranlasst, eine Lanze für die Verwaltung zu brechen. „Die Stadt Rheinstetten zeichnet sich dadurch aus, dass die Großprojekte im Kostenrahmen gehalten wurden“, sagte er. Ein Beispiel sei die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums für 30 Millionen Euro.
Durch Grundstücksverkäufe in der Stadtmitte habe man rund 16 Millionen Euro erwirtschaftet – fast genug, um die Kosten für das Bürger- und Kulturhaus zu decken. Jedoch sei davon inzwischen schon viel Geld für andere Dinge ausgegeben worden.
Bei fünf Enthaltungen (Grüne, ULR, FDP) und einer Gegenstimme (BfR) wurde der Baubeschluss letztlich gefasst.
