Die gute Nachricht vorweg: Was den Ergebnishaushalt betrifft, kommt die Stadt Rheinstetten im kommenden Jahr raus aus den roten Zahlen. Stand unterm Strich 2022 noch ein Minus von 2,5 Millionen, wird für 2023 ein Plus von rund 500.000 Euro prognostiziert.
Ein Fakt, der „uns ein Stück weit alle aufatmen lässt“, leitete Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs im Gemeinderat ein.
Möglich wird das Plus durch die prognostizierten Mehreinnahmen bei Steuern: 30,3 Millionen Euro machen die Steuern und Abgaben auf der Ertragsseite im Haushalt 2023 aus, das sind fast drei Millionen mehr als noch 2022. Insgesamt stehen auf der Ertragsseite im Ergebnishaushalt 59,4 Millionen Euro.
Gewerbesteuereinnahmen steigen in Rheinstetten wieder
Am wichtigsten ist der Einkommenssteueranteil mit Erträgen von rund 15,8 Millionen Euro (2022: 14,4 Millionen), bei der Gewerbesteuer rechnet man mit 8,9 Millionen Euro (2022: 7,8 Millionen). An Schlüsselzuweisungen sollen 9,5 Millionen Euro fließen. Die Angaben beruhen auf der Steuerschätzung von Mai.
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt liegen bei 59,4 Millionen Euro. Den Mammutanteil machen hier mit 23,6 Millionen Euro Transferaufwendungen aus, zu denen etwa freiwillige Leistungen im sozialen Bereich zählen, gefolgt von den Personalkosten mit 16,4 Millionen Euro sowie Sach- und Dienstleistungen mit 15,4 Millionen Euro.
Fünf Millionen für Kulturhaus in der Neuen Stadtmitte
Bei den Investitionen im kommenden Jahr macht das Baugebiet Neue Stadtmitte mit dem neuen Kultur- und Bürgerhaus den Löwenanteil aus. Fünf Millionen Euro sind für das Kulturhaus im Finanzhaushalt vorgesehen, im Januar 2023 soll laut Schrempp der Spatenstich erfolgen.
Wegen Abstimmungsbedarfs mit dem Projektentwickler Activ Group, was die gemeinsame Tiefgarage mit Zugängen zu Einzelhandel und Kulturhaus angehe, sei man etwa ein halbes Jahr im Verzug.
Außer den Kosten für den Bau des Bürger- und Kulturhauses sind im Haushalt 2023 auch mehr als vier Millionen Euro für den Grunderwerb, die Erschließung sowie die Anlage einer Grünanlage und eines Marktplatzes in der Stadtmitte vorgesehen.
Kindergärten, Schule und Baugebiete sind weitere große Posten
Weitere große Brocken sind der Investitionszuschuss für den Umbau des katholischen Kindergartens St. Martin (drei Millionen Euro), der Umbau der Johann-Rupprecht-Schule zum Kindergarten (1,6 Millionen) sowie die Erweiterung der Pestalozzischule in Mörsch (eine Million).
Auch in die Entwicklung von Baugebieten durch Grunderwerb und Erschließung wird einiges investiert: So stehen neben der Neuen Stadtmitte auf der Investitionsliste auch der Grunderwerb und die Erschließung im Gewerbegebiet „Lange Pfeiferäcker“ (2,4 Millionen Euro), die Erschließung des Wohngebiets „Baumgarten“ in Neuburgweier (1,2 Millionen Euro) sowie die Erschließung von „Bach-West“ in Mörsch (zwei Millionen Euro).
Wir haben uns ein sehr ehrgeiziges Programm gesetzt.Sebastian Schrempp, Oberbürgermeister
27,5 Millionen Euro Investitionen stehen insgesamt 2023 an, 2022 waren es noch 23 Millionen. Schrempp sprach von einem „Berg der Investitionen“, der sich vor der Stadt aufbaue.
„Wir haben uns auch ein sehr ehrgeiziges Programm gesetzt.“ Für 2024 sind weitere Investitionen von 30 Millionen Euro angedacht, 2025 nochmal mehr als 20 Millionen.
Gleichzeitig schmilzt die Liquidität von derzeit mehr als 18 Millionen Euro auf knapp sechs Millionen in 2023 und weniger als zwei Millionen im Jahr 2026. Für 2023 ist eine Kreditaufnahme von 13 Millionen Euro geplant.
Wenn man das Investitionsprogramm so umsetzt wie bisher angedacht, dann werde die Verschuldung 2026 die 40-Millionen-Marke übersteigen.
„Das wird von der Aufsicht wahrscheinlich so nicht genehmigt werden“, so Schrempp. Man müsse nun „den Mut aufbringen, Prioritäten zu setzen“ bei der Terminierung von Investitionen.
