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Kommentar zur Reichskriegsflaggen-Resolution der Grünen in Rheinstetten

Gemeinderäte haben andere Entscheidungen zu treffen

Die Grünen-Fraktion stellte im Rheinstettener Gemeinderat den Antrag, dass die Stadtverwaltung sich bei der Landesregierung für ein Verbot von Reichskriegsflaggen auch in Baden-Württemberg einsetzt. Unser Redakteur Johannes Christoph Weis hält diese Idee für überhaupt nicht gut.

Von der rechten Szene genutzt: Eine Reichsflagge hängt im Hof des „Braunen Haus“ in Jena. Dass ein Gemeinderat darüber entscheiden muss, ob solche Flaggen verboten werden, führt unserem Redakteur Johannes Christoph Weis zufolge zu weit. Foto: Jan Woitas picture alliance / dpa

Wir erleben nicht erst in Corona-Zeiten wie Parlamente, Gemeinderäte und Verwaltungen mit einer Fülle – man denke nur an die Datenschutzgrundverordnung – an gut gemeinten Regelungen, Geboten; Erlassen und Verboten in Trab gehalten werden. Folge: Zu ihren eigentlichen Aufgaben kommen sie immer weniger.

Die Idee der Rheinstettener Grünen, sich mit dem Thema „Reichskriegsflagge in Rheinstetten“ im Gemeinderat zu beschäftigen, ist überhaupt nicht gut. Das gilt auch für andere Anträge. Man denke nur an das Thema „Sichere Häfen“, bei dem Kommunen vereinfacht gesagt Flüchtlinge unter Umgehung von Bund und Ländern aufnehmen sollen.

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