Wir erleben nicht erst in Corona-Zeiten wie Parlamente, Gemeinderäte und Verwaltungen mit einer Fülle – man denke nur an die Datenschutzgrundverordnung – an gut gemeinten Regelungen, Geboten; Erlassen und Verboten in Trab gehalten werden. Folge: Zu ihren eigentlichen Aufgaben kommen sie immer weniger.
Die Idee der Rheinstettener Grünen, sich mit dem Thema „Reichskriegsflagge in Rheinstetten“ im Gemeinderat zu beschäftigen, ist überhaupt nicht gut. Das gilt auch für andere Anträge. Man denke nur an das Thema „Sichere Häfen“, bei dem Kommunen vereinfacht gesagt Flüchtlinge unter Umgehung von Bund und Ländern aufnehmen sollen.
