Am Ende kam es – mal wieder – nicht so schlimm wie erwartet. Trotz mancher Bauchschmerzen hat der Rheinstettener Gemeinderat den Haushalt 2022 in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit verabschiedet.
Mit Ausnahme der Einzelvertreter von FDP und BfR (Bürger für Rheinstetten) stimmten alle Mitglieder des Gremiums für das Zahlenwerk, an dem nach der Haushaltseinbringung im November 2021 noch Anpassungen vorgenommen worden waren.
Das Minus im Ergebnishaushalt beläuft sich nunmehr nur noch auf 2,5 Millionen statt auf knapp 3,5 Millionen Euro. Vermindert werden konnte der Fehlbetrag unter anderem durch eine Senkung der Kreisumlage, auch wurden etwa die Schulpauschale und Fraktionszuschüsse gekürzt. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Negativsaldo von rund 13 statt 18 Millionen Euro.
Hohe Erlöse aus Grundstücksverkäufen
Nochmal „mit einem blauen Auge davongekommen“ sei die Stadt, kommentierte Gerhard Bauer (SPD) den Haushaltsplan, Gerald Peregovits (ULR) sprach gar von einer „wundersamen Brotvermehrung“ und einem „Rettungswunder“:
Das verbesserte Ergebnis sei primär auf Erlöse aus „vorläufig vergessenen Grundstücksverkäufen“ zurückzuführen, sagte Peregovits. Einnahmen erzielt die Stadt 2022 unter anderem mit dem Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet „Pfeiferäcker“ (3,8 Millionen Euro) und an der Neuen Messe (3,4 Millionen Euro).
Eigentlich hätten die Gelder für die Grundstücksverkäufe bereits 2021 eingehen sollen, erklärte Kämmerer Thorsten Dauth. Weil dies aber nicht der Fall war, tauchen sie nun erneut im Haushalt auf.
Liquidität schmilzt bis 2025 um mehr als 30 Millionen Euro
Sorgen bereitet vielen Stadträten indes die mittelfristige Finanzplanung. Denn noch kann die Stadt bei Investitionen aus ihren Rücklagen schöpfen – bis 2025 wird die Liquidität aber voraussichtlich von aktuell rund 36,3 Millionen auf dann 2,4 Millionen Euro zusammenschmelzen.
Investitionen in Höhe von 23 Millionen Euro sind 2022 vorgesehen, davon allein rund 17 Millionen für Baumaßnahmen. Größter Posten ist mit vier Millionen Euro das Bürger- und Kulturhaus, das voraussichtlich ab September in der Neuen Stadtmitte gebaut wird.
Für den Umbau der Johann-Rupprecht-Schule zum Kindergarten sind zwei Millionen Euro vorgesehen, für die technische Sanierung der Ufgauhalle 1,8 Millionen Euro.
Stadtmitte und Ufgauhalle ziehen weitere Investitionen nach sich
Knapp 10,2 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen sind für die Jahre 2023 bis 2025 veranschlagt. Der Großteil des Geldes fließt 2023 und 2024 mit knapp 3,4 Millionen in die Neue Stadtmitte sowie mit 2,7 Millionen in die Sanierung der Ufgauhalle.
Der Schuldenstand der Stadt sinkt 2022 zunächst auf 13,3 Millionen Euro (2021: 14,2 Millionen), klettert nach den Prognosen der Stadt bis 2025 aber wieder auf mehr als 20 Millionen Euro. 2022 ist eine Kreditaufnahme von 800.000 Euro für die Umschuldung vorgesehen, gleichzeitig können 1,6 Millionen Euro an Krediten getilgt werden.
Zahlen im Haushalt 2022
Einen Anstieg bei den Steuereinnahmen prognostiziert die Stadt Rheinstetten auch mit Blick auf die sich von der Pandemie erholende Wirtschaft für das Jahr 2022. Die Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich demnach auf 7,8 Millionen Euro (2021: 6 Millionen), der Einkommenssteueranteil beträgt 14,3 Millionen Euro (2021: 13,5 Millionen).
Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 56,5 Millionen Euro Aufwendungen von 59 Millionen Euro gegenüber.
Die Personalkosten steigen von 15,5 im Jahr 2021 auf 16,6 Millionen Euro im laufenden Jahr. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt im Jahr 2022 auf 661 Euro (2021: 703 Euro).
Hätte man sich die Feuerwehrdrehleiter auch sparen können?
Nach Ansicht der CDU-Fraktion hätte man bei der Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr sparen können, für die im Finanzhaushalt 800.000 Euro veranschlagt sind. Man sehe hier unter anderem wegen einer Kooperation mit der Feuerwehr Karlsruhe keinen Bedarf.
Die Grünen sehen Einsparmöglichkeiten beim Ausbau der Wohngebiete Bach-West, Baumgarten und Kirchbühl. Fraktionssprecherin Babette Schulz mahnte auch wegen des Flächenverbrauchs eine „Entschleunigung“ an. Otto Deck (BfR) sieht den Flächenverbrauch aus Umweltaspekten ebenfalls kritisch – ein Grund, warum er gegen den Haushalt stimmte.
Schaffung von Wohnraum als dringliche Aufgabe
Für andere Ratskollegen haben die Baugebiete indes eine vordringliche Bedeutung, weil dort dringend benötigter Wohnraum entsteht. SPD-Stadtrat Gerhard Bauer plädierte für die Einbeziehung einer Wohnbaugesellschaft, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Zusätzliche Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und bei den Personalkosten der Stadt forderte Bernd Urban (FDP). Hier müsse angesetzt werden, bevor man über Steuererhöhungen nachdenke. Die Stadt hat ihren Gewerbesteuerhebesatz rückwirkend zum Jahresbeginn 2022 von 360 auf 400 Prozent erhöht.
