Die Kommunen werden es mit Erleichterung aufnehmen: Auch im Haushaltsjahr 2023 des Landkreises Karlsruhe soll die Kreisumlage unverändert bei einem Prozentsatz von 27,5 bleiben.
Die aus Sicht der kommunalen Haushalte – etliche werden in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht – gute Nachricht verkündete Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Kreistages in Rheinstetten. Endgültig wird das Gremium über den von Schnaudigel eingebrachten Haushaltsentwurf am 26. Januar 2023 entscheiden.
Stand heute ist davon auszugehen, dass der Kreistag den Vorschlag, die Kreisumlage auf dem bisherigen Niveau zu belassen, mitträgt. Es geht dabei für die Gemeinden und Städte um richtig viel Geld. Allein in Waldbronn, einer der kleineren Landkreisgemeinden, hätte eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt den ohnehin klammen Haushalt um rund 214.000 Euro belastet.
Mit 600 Millionen Euro, so Schnaudigel, sei der geplante Kreishaushalt ähnlich groß wie der aktuelle Haushalt. Größter Haushaltsposten und „größter Kostentreiber“ ist laut dem Landrat weiterhin der Sozialetat. So beschlossen, steige er um 28 Millionen Euro auf 292 Millionen Euro.
Landrat Schnaudigel übt heftige Kritik an „Ignoranz“ des Gesetzgebers
Für ihn werfe die Entwicklung grundsätzliche Fragen auf, befand Schnaudigel in seiner Rede anlässlich der Haushaltseinbringung. Vor allem die in den vergangenen Jahren vom Bundesgesetzgeber verabschiedeten Gesetzesreformen würden nicht nur die Landkreise, sondern die Gesellschaft „vorzunehmend nicht mehr bewältigbaren Herausforderungen“ stellen.
Hinzu komme, dass sich in so kurzer Zeit die Rahmenbedingungen noch nie so schnell verändert hätten – Stichwort: Corona, Krieg, Energiekrise, Inflation.
Und Regierungen behandelten begleitend die Bürger wie kleine Kinder. Begriffe wie „Wumms“, „Doppelwumms“ und „Bazooka“, griff Schnaudigel eine Kolumne in der Süddeutschen auf, erinnerten eher an Entenhausen. So könne man mit Tick, Trick und Track reden, aber nicht mit Bürgern in der gegenwärtigen Situation.
Und weiter ging des Landrats Schelte, immer wieder begleitet vom spontanen Applaus aus dem Plenum: „Gleichzeitig bekommen wir vielerlei Ratschläge zur allgemeinen Lebensführung. Wenn wir alle nur brav genug die Heizung herunterdrehen, auch öfters den Waschlappen benutzen, dann wird schon alles nicht so schlimm werden.“
Alles andere als mit Ironie besetzt war sodann eine deutliche Breitseite von Schnaudigel Richtung Bund und Land. Dem Gesetzgeber attestierte er eine „komplette Ignoranz vor den kommunalpolitischen Realitäten“.
Haushaltsentwurf sieht Investitionen in Höhe von 72 Millionen Euro vor
Jede neue, zusätzlich auferlegte Aufgabe möge ihre Berechtigung haben: Integrationsmanager, Klimaschutzmanager, Radverkehrsmanager, hauptamtliche Wildtierbeauftragte, die Umsetzung des noch nicht beschlossenen Bürgergeldes oder des Wohngeldplus-Gesetzes, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – „wenn kein Wunder geschieht, wird das zu einem Rohrkrepierer“ – und viele Aufgaben mehr.
In der Summe sei das von den Kommunalverwaltungen jedoch gar nicht mehr leistbar, urteilte sinngemäß Schnaudigel. Wieder in den niedrigen Gefilde der Kreispolitik angekommen, gab der Landrat noch einen Überblick über vorgesehenen Investitionen für 2023. Der Haushaltsentwurf sieht ein Gesamtinvestitionsvolumen von 72 Millionen Euro vor.
Darunter 16,1 Millionen Euro für Straßenmeistereien, 15,8 Millionen Euro für die weitere Sanierung und den Ausbau des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen, 18 Millionen Euro für den Neubau des Landratsamtes und 3,3 Millionen für den zweigleisigen Ausbau der S-Bahnstrecke Karlsruhe–Bretten.
