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Grünen sind gegen VGH-Klage

Mehrheit des Gemeinderats Rheinstetten sieht Mängel in der Planfeststellung für Polder Bellenkopf/Rappenwört

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat Rheinstetten am Dienstagabend in der Keltenhalle beschlossen, gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört zu klagen.

Künftiges Ueberflutungsgebiet des Rheins zwischen Au und Karlsruhe: Die Stadt Rheinstetten wird bis Anfang Mai ihre Klagebegründung beim Verwaltungshof gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Polder Bellenkopf/Rappenwört einreichen. Foto: Archivbild: Peter Sandbiller

Die überragende Mehrheit des Rheinstettener Gemeinderats hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Polder Bellenkopf/Rappenwört beschlossen.

Nur die Fraktion der Grünen sah keinen Grund, gegen das von der grün-schwarzen Landesregierung betriebene große Bauvorhaben zwischen Au und Daxlanden gerichtlich vorzugehen.

Die Stadt Rheinstetten wird bei der Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim von Rechtsanwalt Rico Faller vertreten. Der Verwaltungsjurist von der Kanzlei Caemmerer & Lenz in Karlsruhe hatte erst 2019 einem großen Planungsvorhaben des Landes Baden-Württemberg zum Bau Windkraftanlagen „Blumberg“ und „Länge“ eine schwere juristische Niederlage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit bereitet.

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