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Antrag im Gemeinderat Rheinstetten

Reichskriegsflagge im Kleingarten ärgert Grüne in Rheinstetten

Eine Reichskriegsflagge in einer Kleingartenanlage in Rheinstetten hat die Grünen aufgeschreckt. Sie wollten deshalb eine Resolution im Gemeinderat verabschieden, dass sich die Stadtverwaltung wie in anderen Ländern dafür einsetzt, dass die Reichskriegsflagge verboten wird.
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Die irritierenden Bilder vom August mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen, die bei einer Demonstration von Corona-Querdenkern auf den Stufen des Reichstags geschwenkt wurden, sind vor einigen Wochen auch im Rheinstettener Gemeinderat angekommen. Dort stellte die Grünen-Fraktion den Antrag: „Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Reichskriegsflaggen auch in Baden-Württemberg verboten werden“.

Oberbürgermeister Sebastian Schrempp setzte den Antrag auf die Tagesordnung und dann auf Drängen anderer Gemeinderatsmitglieder wieder ab. Begründung gegenüber den Grünen: Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat hätten dafür nach der Gemeindeordnung kein Mandat.

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