Die Neue Stadtmitte bleibt der größte Brocken, den die Stadt Rheinstetten vor sich herschiebt. Mehr als acht Millionen Euro sollen im kommenden Jahr in das Neubaugebiet fließen: fünf Millionen in das neue Bürger- und Kulturhaus, das das Herzstück des neuen Quartiers bilden wird, und 3,5 Millionen in den Erwerb eines „veredelten Rohbaus“, in den ein Brauhaus einziehen soll.
So hat es der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschlossen, in dem der städtische Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet wurde.
Auch wenn einige Stadträten die Investition in das Brauhaus in der Neuen Stadtmitte nicht für sinnvoll halten, war man sich einig, dass bei der Neuen Stadtmitte als Zukunftsprojekt generell nicht der Rotstift angesetzt werden sollte.
28,6 Millionen Euro werden 2023 in Rheinstetten investiert
Am 17. Februar soll laut Bürgermeister Michael Heuser (parteilos) der Spatenstich für das Kulturhaus als Herzstück des neuen Quartiers gesetzt werden. Fünf Millionen Euro will die Stadt 2023 für das Kulturhaus ausgeben, es ist die größte Investition im Haushaltsjahr.
Der zweitgrößte Posten sind die 3,5 Millionen Euro für die Brauereigaststätte, gefolgt vom Investitionszuschuss für Sanierung und Erweiterung des katholischen Kindergartens St. Martin (3,3 Millionen) und Grunderwerb im Gewerbegebiet Lange Pfeiferäcker (zwei Millionen).
Insgesamt investiert die Stadt im kommenden Jahr 28,6 Millionen Euro. Ein Großteil des Geldes soll, abgesehen von der Neuen Stadtmitte, in Schulen und Kindergärten (Pestalozzischule, ehemalige Johann-Rupprecht-Schule, Kiga Sonnenschein und St. Martin) sowie die Erschließung von Baugebieten (Bach-West, Kirchbühl, Lange Pfeieräcker, Baumgarten) fließen.
Ohne Kreditaufnahmen geht es nicht
Auch für die Folgejahre hat sich die Stadt ein ambitioniertes Investitionsprogramm vorgenommen: Insgesamt werden in vier Jahren (2023 bis einschließlich 2026) mehr als 86 Millionen Euro ausgegeben.
Alleine aus Rücklagen kann die Stadt dies nicht mehr leisten. 2023 sind Darlehen in Höhe von 7,3 Millionen Euro geplant, bis 2026 insgesamt rund 23 Millionen.
Die Liquidität, also die Summe der verfügbaren Eigenmittel, schmilzt bis 2026 voraussichtlich auf 1,4 Millionen Euro (2019: 33,1 Millionen Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um rund 47 Prozent auf 970 Euro (2022: 661 Euro).
Steuersegen bringt unerwartet hohes Plus im Ergebnishaushalt
Während es bei den Investitionen eng wird, zeichnet sich im Ergebnishaushalt, der geplante Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr darstellt, ein Lichtblick ab.
Nach den Prognosen der Kämmerei steht dort Ende 2023 ein Plus von 1,66 Millionen Euro – anfangs war man von 500.000 Euro ausgegangen. Ein kurzer Lichtblick, aber noch keine Entwarnung, kommentierten die Stadträte das Zahlenwerk in der Sitzung.
Denn möglich wird das gute Ergebnis vor allem durch prognostizierte höhere Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, bei der man nun mit 10,48 Millionen statt der ursprünglich 8,9 Millionen kalkuliert. Und 2024 wird die Stadt voraussichtlich wieder ins Minus rutschen.
Steuern werden nicht erhöht
Positiv bewertet wurde, dass die Bürger bei den Steuern 2023 nicht stärker belastet werden als bisher. Einer Anhebung der Grundsteuerhebesätze hatte der Gemeinderat eine Absage erteilt.
Die Bürger seien durch Inflation und gestiegene Energiepreise schon genug belastet. Und keiner wisse, wie sich die wirtschaftliche Großwetterlage angesichts des Kriegs in der Ukraine und dessen Auswirkungen weiter entwickeln werde.
Lob gab es von den Stadträten auch für die Schaffung einer dritten Springerstelle in der Kinderbetreuung, wo es zuletzt krankheitsbedingt zu vielen Ausfällen gekommen war.
Herausforderungen für die Stadt sieht das Gremium in der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine, der Personalentwicklung und der Schaffung von Wohnraum.
Weil sie den „Flächenfraß“ durch die Entwicklung von Baugebieten nicht begrüßen, stimmten die Fraktion der Grünen (vier Nein-Stimmen, eine Enthaltung) und Otto Deck (BfR) nicht für den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm.
Bernd Urban (FDP) versagte ebenfalls seine Zustimmung. Im Haushalt seien ihm zu viele Schätzungsbeträge vorhanden, außerdem fehle ihm eine Priorisierung auf wenige, für die Daseinsvorsorge notwendige Einzelprojekte.