Jetzt also doch. Der Rheinstettener Gemeinderat will bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels einen neuen Anlauf nehmen. Dafür hat sich das Gremium bei fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme ausgesprochen.
Ziemlich genau vor einem halben Jahr, im September 2021, war es bei der Entscheidung über einen Mietspiegel, der gemeinsam mit der Stadt Ettlingen erarbeitet werden sollte, zu einem Patt im Gemeinderat gekommen. Das galt als Ablehnung, das Thema war vom Tisch. In Ettlingen stimmte der Gemeinderat indes für den Mietspiegel.
Letzteres ist mit ein Grund, warum es nun auch in Rheinstetten zur Kehrtwende gekommen ist. Eigentlich hätten die Stadträte am Dienstagabend nur über die Rückzahlung von Zuwendungen entscheiden sollen, die das Land Baden-Württemberg für die Erstellung eines gemeinsamen Mietspiegels bewilligt hatte und nun zurückfordert.
Insgesamt knapp 30.000 Euro Fördergeld hatten Ettlingen und Rheinstetten bekommen. Weil aber Rheinstetten ausscherte, erfüllen beide Städte die Förderkriterien nicht mehr – das Land verlangt den vollen Förderbetrag zurück.
Rheinstetten muss mindestens seinen Anteil von 10.500 Euro zurückzahlen. Diese 10.500 Euro sollten die Stadträte als außerplanmäßige Ausgabe in der jüngsten Gemeinderatssitzung bewilligen.
Gleichzeitig machte die Verwaltung klar, dass noch weitere Rückforderungen kommen können. Nämlich, wenn die Stadt Ettlingen von der Stadt Rheinstetten auch die Erstattung ihres Förderanteils von rund 19.500 Euro verlangt.
Rheinstettener Gemeinderat soll im Juli 2022 erneut abstimmen
Unter diesen Gesichtspunkten war es ein Antrag der CDU-Fraktion, der die Kehrtwende im Rheinstettener Gemeinderat einleitete. Darin forderten die Christdemokraten, dass die Stadt beim Land eine Verlängerung der Bewilligungsfrist für das Fördergeld beantragt und im Juli erneut im Gemeinderat über den Mietspiegel abgestimmt wird.
Man wolle der Stadt die Kosten von 30.000 Euro ersparen, die zusammenkämen, wenn sie nicht nur ihren Förderanteil, sondern auch den der Stadt Ettlingen zurückzahlen muss, erklärte Heinz Wöstmann den Sinneswandel seiner Fraktion.
Wir wollen der Stadt die Kosten ersparen.Heinz Wöstmann, CDU-Stadtrat
Vom Mietspiegel sei man immer noch nicht „sachlich überzeugt“, weil man befürchte, dass er zu Mieterhöhungen führen werde und auch wegen der zu erwartenden Kosten, die dadurch auf die Kommune zukämen. Dennoch sei man „bereit, das jetzt mitzutragen“.
Von den restlichen Stadträten wurde der Vorstoß mit reichlich Verwunderung aufgenommen. „Ist das jetzt ein Stundungsantrag zur Rückzahlung oder eine Änderung des politischen Meinungsbildes?“, fragte Gerald Peregovits (ULR).
Aus Sicht seiner Fraktion „haben wir unsere Einstiegschance in den Mietspiegel im September vertan“. Und jetzt „haben wir den Salat“ mit den drohenden Rückzahlungen.
Ein qualifizierter Mietspiegel ist schon lange ein Anliegen der SPD.Gerhard Bauer, SPD-Stadtrat
„Zugleich überrascht und amüsiert“ zeigte sich Luca Wernert (Grüne) über die Wendung in der Diskussion. Die Stadträte schöben sich nun die Schuld am Nichtzustandekommen des Mietspiegels und den resultierenden negativen Konsequenzen zu: „Wieder einmal will es niemand gewesen sein.“ Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.
Die SPD begrüßte den CDU-Antrag. „Ein qualifizierter Mietspiegel ist schon lange ein Anliegen der SPD“, sagte Fraktionssprecher Gerhard Bauer. Man verspreche sich davon mehr Transparenz für Mieter.
Mietspiegel muss alle zwei Jahre fortgeschrieben werden – das bedeutet Kosten
SPD-Stadträtin Ingrid Fitterer blieb jedoch bei ihrer ablehnenden Haltung. Der Mietspiegel sei „handwerklich schlecht“ gemacht, außerdem ziehe er Folgekosten nach sich. Man sollte „nicht allem hinterherrennen, was eine Fördersumme hat“, mahnte sie, sondern darauf achten, welche langfristigen Kosten Vorhaben mit sich tragen. Der Mietspiegel muss alle zwei Jahre fortgeschrieben werden, um ihn an die Marktentwicklung anzupassen.
Auch Bernd Urban (FDP) blieb bei seiner Ablehnung. Im Gemeinderat habe man „sehenden Auges, auch mit Blick auf die Rückzahlung, den Mietspiegel abgelehnt“, betonte er. Aus seiner Sicht gebe es jetzt „keine neuen Erkenntnisse“.
