Die schnelle Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in privaten Haushalten war ein erster Schritt. Jetzt will die Stadt Rheinstetten verstärkt dazu übergehen, komplette Wohnungen für Flüchtlinge anzumieten.
Inzwischen komme es „vermehrt an manchen Stellen zu Konflikten“, begründete Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) die Vorgehensweise in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.
Große Hilfsbereitschaft
Genug Wohnungsangebote hat die Stadt bekommen: Die privaten Wohnungen, die Bürger zur Untervermietung an Flüchtlinge zur Verfügung stellen, würden theoretisch für 300 Personen reichen, erklärte Schrempp.
Die große Hilfsbereitschaft sei erfreulich, gleichzeitig sei es eigentlich „ein Wohlstandsskandal sondergleichen“, dass all diese Wohnungen, „teilweise voll möbliert“ nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt, sondern leer stehen gelassen wurden.
Die Frage sei, wie man sie wieder dauerhaft auf dem Markt zur Verfügung stellen können – schließlich macht die Wohnungsnot auch vor Rheinstetten nicht Halt.
Nicht alle angebotenen Wohnungen entsprechen Anforderungen
Laut Bürgermeister Michael Heuser (parteilos) entsprechen nicht alle angebotenen Wohnungen den Vorgaben. So dürfe etwa der Mietpreis nicht zu hoch sein.
Zehn Euro pro Quadratmeter seien das Maximum. Auch hätten manche Vermieter genaue Vorstellungen, wer (vorübergehend) in ihre Wohnung einziehen darf und wer nicht.
Zwölf Wohnungen hat die Stadt laut Heuser bereits für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine angemietet. Man gehe davon aus, dass noch einige hinzukommen.
Im Schnitt seien pro Wohnung vier Personen untergebracht. Weil man nicht genau absehen könne, wie lange die Flüchtlinge in Rheinstetten bleiben, würden die Mietverträge immer nur auf drei Monate abgeschlossen. Werden sie nicht gekündigt, verlängern sie sich automatisch wieder um drei Monate.
Gemeinderat genehmigt Mehrausgaben
Für die Anmietung von Wohnungen für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge rechnet die Stadt im Jahr 2022 mit Mehrkosten von rund 100.000 Euro. „Wir nehmen im Gegenzug wahrscheinlich die Hälfte ein“, so Schrempp im Gemeinderat – durch Mieteinnahmen. Generell würden die Kosten vom Staat erstattet.
Der Gemeinderat hat grünes Licht für die überplanmäßigen Ausgaben von 100.000 Euro gegeben. 170.000 Euro waren bereits im Haushalt 2022 für die Anmietung von Wohnungen und Häusern für Asylsuchende vorgesehen – bei der Einstellung konnte man noch nicht absehen, dass ab Ende Februar zahlreiche Menschen aus der Ukraine Schutz in Deutschland suchen würden.
Laut dem Rheinstettener Ordnungsamtsleiter Ronald Daum hat die Stadt bisher 158 Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in der Ukraine aufgenommen. Sie seien „nahezu ausschließlich bei Privatpersonen und in kirchlichen Wohnungen untergekommen“. 22 Geflüchtete hätten Rheinstetten wieder verlassen, um in andere Gemeinden zu ziehen oder in ihre Heimat zurückzukehren.
136 Ukrainer aktuell in Rheinstetten gemeldet
136 Personen aus der Ukraine sind somit aktuell in Rheinstetten gemeldet. 22 davon leben in kommunal angemieteten Wohnungen. Gemäß der Aufnahmeverpflichtung müsse Rheinstetten in diesem Jahr noch 27 Geflüchtete aufnehmen.
Von den Stadträten wurde das vorausschauende Handeln der Stadt gelobt. „Wir finden das sehr weitsichtig und passend“, kommentierte Babette Schulz (Grüne) die Einstellung zusätzlicher Mittel für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in den Haushalt 2022. Ingrid Fitterer (SPD) betonte, es sei „wichtig, auch die Obdachlosen im Blick zu behalten“ und Anmietungen auch unter diesem Aspekt voranzutreiben.
Oberbürgermeister Schrempp wies jedoch darauf hin, dass man die erwähnten Wohnungsangebote „explizit für Menschen aus der Ukraine bekomme“. Andere Nutzungen seien hingegen in der Regel von den Eigentümern nicht gewünscht.
