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Haushalt 2021 verabschiedet

Stadträte in Rheinstetten verzichten auf Teil ihrer Aufwandsentschädigung

Der Haushalt 2021 der Großen Kreisstadt Rheinstetten ist verabschiedet. Die Stadt kommt einigermaßen durch die Corona-Krise und sieht keine Steuerhöhungen vor. Dennoch muss weiter gespart werden.

Der Haushalt 2021 der Stadt Rheinstetten steht. Foto: Archiv Werner Bentz

Es war so eine Art Zwergenaufstand: Während alle Fraktionen von CDU, SPD über Grüne bis zur Unabhängigen Liste Rheinstetten dem Haushalt 2021 der Großen Kreisstadt Rheinstetten zustimmten, gab es von den beiden Einzelvertretern von FDP und BfR eine kategorische Ablehnung des Zahlenwerks.

Bernd Urban (FDP) begründete dies mit den über 26,9 Millionen Euro, die Rheinstetten in den kommenden vier Jahren beispielsweise in Schul- und Kindergartenprojekte, digitales Rathaus, Kinderbetreuung und Klimaschutz investieren wolle.

Fraglich sei für ihn, „ob unsere Kommune sich dies alles noch leisten kann“. Im Jahr 2014 habe die Verschuldung nur rund 291 Euro pro Einwoh­ner betragen. Jetzt sei sie mehr als doppelt so hoch.

Kritik an dem Vorhaben Gasverdichteranlage im Mörscher Wald

Und Otto Deck (BfR) wiederum unkte, „es bleibt abzuwarten, wie sich die Einnahmequellen ändern, wenn den ‘Bazookas’ demnächst die Munition ausgehen“ würde. Er hatte sich darüber geärgert, dass der Oberbürgermeister mit der neuen Gasverdichteranlage im Mörscher Wald ein höchst fragwürdiges Vorhaben nach Rheinstetten geholt habe.

Der Bauherr terranets bw, die hundertprozentige Tochter der EnBW, habe nicht den Nachweis erbracht, dass die Gasverdichteranlage einen „ökologischen Mehrwert“ im Hinblick auf die Energiewende und die angestrebte Klimaneutralität bringe.

Schulden in Rheinstetten liegen über 14 Millionen Euro

Zuvor hatte Kämmerer Torsten Dauth noch einmal die Zahlen vorgestellt. Gegenüber dem Etat 2020 gehen im Ergebnis im Haushalt die Ausgaben mit knapp 55 Millionen Euro ganz minimal zurück. Im Finanzhaushalt stehen der Einzahlung größtenteils aus Verkäufen von Grundstücken Investitionen in Höhe von 9,3 Millionen Euro entgegen.

Schulden der Stadt Rheinstetten, wesentlich entstanden durch enorme Investitionen in Schulgebäude, belaufen sich zum Jahresende 2021 auf etwas über 14 Millionen Euro. Neue Kredite werden nicht aufgenommen. Zur Tilgung von Krediten werden knapp 900.000 Euro ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr sinkt damit die Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinstetten auf rund 703 Euro.

Grund- und Gewerbesteuer sollen stabil bleiben

Die Steuersätze bleiben stabil, einen Nachschlag bei der Grundsteuer und bei der Gewerbesteuer gibt es nicht. Man will in Rheinstetten die Haushalte und Gewerbebetriebe in Corona-Zeiten nicht weiter belasten.

Die Gewerbesteuerzahlungen der Betriebe werden etwas vorsichtiger kalkuliert, mit sechs Millionen statt 6,7 Millionen Euro. Der Personalstand bleibt weitgehend stabil. Derzeit hat die Stadt rund 300 Beschäftigte.

Stadträte verzichten auf 5% ihrer Aufwandsentschädigung

Bei den Klausurberatungen hatten sich die Gemeinderatsmitglieder darauf geeinigt, einen Teil des Kernhaushalts nach der „Rasenmähermethode“ gegenüber dem Ansatz von Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) bei der Einbringung des Haushalts um fünf Prozent zu kürzen. Zudem wurden von den Gemeinderäten noch spezielle Akzente gesetzt: Sie verzichten auf fünf Prozent ihrer Aufwandsentschädigung und hoben die Jugendförderung für die von Corona stark gebeutelten Vereine um 30 Prozent an.

Zu den wichtigsten Investitionen gehören 2021 eine Million Euro für das geplante Kulturhaus Stadtmitte und außerdem 1,4 Millionen für die technische Sanierung der Ufgauhalle. Für Grunderwerb an der Neuen Messe will man 1,6 Millionen ausgeben.

Weitere Stimmen

Gerald Peregovits (ULR): „„Zukunftsfähige Finanzierungsmodelle“ für Schulen und Kindergärten forderte Gerald Peregovits in seiner Fraktionsrede vom Land. Dadurch sollten Kommunen entlastet werden. „Schulen und Kindergärten finanzieren wir nach Zuschüssen vom Land und nach Gebühren der Eltern mit rund 13 Millionen Euro“, führte er aus, „das sind rund 23 Prozent unserer Gesamtausgaben“.

Zwar sei es „gut und richtig, in unsere Kinder und Jugendlichen zu investieren“. Doch das Land müsse neue Modelle der Finanzierung der Bildung und Betreuung aufzeigen. „Unsere Ertragskraft lässt nur geringe Investitionen zu. Seit Jahren schon bedienen wir unsere wesentlichen Investitionsausgaben fast ausschließlich mit Grundstücksverkäufen.“

Bis 2024 seien das fast 28 Millionen Euro. „Und es ist heute schon abzusehen, dass die Investitionen nach 2024 fast ausschließlich mit Darlehensaufnahmen bewältigt werden müssen, weil wir dann nicht mehr viel zu verkaufen haben.“

Heinz Wöstmann (CDU): „Meine Fraktion hat bereits Ende 2018 einen Antrag im Gemeinderat gestellt, dass die Stadt mit geeigneten Wohnbauträgern spricht, um bezahlbaren Wohnraum in Rheinstetten zu schaffen“, so Heinz Wöstmann zu Beginn seiner Stellungnahme.

„Wir sehen aufgrund der Wohnsituation in Rheinstetten die Notwendigkeit Maßnahmen zu ergreifen, um auch finanziell beengten Bürgern das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erweitern.“ Das geeignete Mittel sei eine Kooperation mit einer Wohnungsbaugenossenschaft.

Massiv habe sich die CDU dafür eingesetzt, dass 2021 die Vereinsförderung für den Jugendbereich um 30 Prozent erhöht wird. Schließlich sollte es für Rheinstetten beim Ausbau des Radwegenetzes Ansporn sein, beim ADFC-Klimatest in den kommenden Jahren mit den Großen Kreisstädten Stutensee und Ettlingen gleichzuziehen. Ganz wichtig für die CDU sei auch, in der Stadt einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung zu leisten.

Babette Schulz (Grüne): Die Klimakrise sei auch in Rheinstetten mit Händen zu fassen, sagte Babette Schulz. 2020 habe in der Stadt mit die höchsten Temperaturen seit 1881 gebracht. Deshalb müsse man verstärkt Projekte in Richtung erneuerbare Energien vorantreiben.

Sie sprach sich für einen nachhaltigeren Stadtwald aus. So sei es nicht zeitgemäß, Bürgerholz bereitzustellen. „Unser Wald ist zu schade, um ihn zu verheizen.“ Ebenso wenig für die Entwicklung es Waldes geeignet sei es, einen schweren Forstschlepper für 164.000 Euro zu beschaffen.

Für die Weiterentwicklung des Fahrradverkehrs mahnt sie an, wie versprochen die Jakobstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Nicht einverstanden seien die Grünen mit dem Standort der Gasverdichterstation. Eine Industrieanlage gehöre nicht in den Wald. Die Grünen hatten dem Projekt als solches zugestimmt, weil versprochen worden sei, „grünes Gas“ durchzuschicken. Weiterhin ist man strikt gegen den weiteren Kiesabbau am Epplesee.

Gerhard Bauer (SPD): Vorrangig sei in Rheinstetten der dringende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen, betonte Gerhard Bauer. Es müsse letztlich mehr soziale Projekte wie in der Auerstraße in Neuburgweier geben.

Wie die CDU möchte auch Bauer als Stadt mit einer Wohnungsbaugenossenschaft zusammenarbeiten, um mehr Sozialwohnungen in Rheinstetten zu realisieren. Dabei spricht er sich für eine Bindungsfrist für von der öffentlichen Hand finanziell mit geförderten Wohnraum von mindestens 30 Jahren aus.

Erfreulich sei, dass man angesichts der Belastungen der Bürger durch die Corona-Pandemie auf Steuer- und Gebührenerhöhungen verzichtet habe. Dass der Gemeinderat nun auf fünf Prozent seiner Aufwandsentschädigung verzichtet, sei ausgesprochen positiv zu bewerten. Um bei den Haushaltsausgaben zu sparen, sei die jetzt angewandte Rasenmähermethode akzeptabel, aber auch nicht jedes Jahr anwendbar.

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