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Bauplatzvergabe in Zukunft online?

Warteliste für Bauplätze in Rheinstetten soll aufgelöst werden

Wer bekommt einen Bauplatz? In Rheinstetten wird das seit 2011 über eine Warteliste geregelt. Das soll sich jetzt aber ändern. Die Liste soll aufgelöst und neue Bewertungskriterien eingeführt werden - zumindest, wenn es nach den Wünschen des Verwaltungsausschusses geht.

Grundstücke im kommenden Neubaugebiet „Baumgarten“ in Neuburgweier sollen kommendes Jahr möglichst schon nach dem neuen Vergabeverfahren vergeben werden Foto: Ulrich Krawutschke

Seit 2011 führt Rheinstetten eine Warteliste für Bauplatzinteressenten, die aktuell 324 Bewerber umfasst, so Baubürgermeister Michael Heuser (parteilos) im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Bisher sind über die Liste Baugebiete in der Rathausstraße, Bach-West IV und V sowie in der neuen Stadtmitte vergeben worden. Die Vergabe erfolgte anhand von Punkten, die nach verschiedenen Kriterien vergeben wurden.

Nun soll – diese Empfehlung gab der Ausschuss einstimmig an den Gemeinderat – diese Warteliste aufgelöst und sollen überarbeitete Bewertungskriterien eingeführt werden. Vorarbeit dazu hatte schon das Bauamt durch Marianne Deck geleistet. Wichtigste Neuerung aber ist, dass die Bewertung über das Internetportal „Baupilot“ erfolgen soll, was bei Kosten von 6.800 Euro pro Jahr der Verwaltung erheblichen Arbeitsaufwand erspart.

Der Vertrag mit „Baupilot“ ist befristet, kann auch gekündigt werden. Die Punkteliste wird beispielsweise um Regelungen für nicht verheiratete Paare, Punkte für Pflegegrad, Körperbehinderung, bei Vorlage eines Mutterpasses Gleichstellung des ungeborenen Kindes, ehrenamtliche Tätigkeiten, Zahl der Wohnjahre in Rheinstetten und um Erwerbstätigkeit in der Stadt ergänzt.

Angeregt wurde von Franz Deck (CDU) und Gerald Peregovits (ULR) die Einbeziehung der Vermögensverhältnisse, wie es andere Kommunen tun. Hinterfragt wurde die vorgeschlagene Regelung bei vorhandenem Wohneigentum, was nach dem Verwaltungsvorschlag auch zu Minuspunkten führen könne.

Die Bauplatzvergabekriterien sind in einer Präambel festgelegt. So soll der soziale Zusammenhalt gestärkt werden, denn ohne die Bauplatzvergabekriterien „wäre die in der Gemeinde verwurzelte Bevölkerung zu großen Teilen nicht in der Lage, Grund und Boden zu Wohnzwecken zu erwerben und die Bebauung zu finanzieren“. Gerade junge Menschen und Familien seien auf die Bauplatzvergabekriterien angewiesen, weil das Bauland ja zu vergünstigten Preisen angeboten wird.

Künftig, so der Vorschlag, sollen Baugebiete online sechs Monate vor Vergabestart angekündigt werden. Interessenten können sich dann mit bewertungsrelevanten Angaben in die Liste eintragen, die mit der städtischen Internetseite verlinkt ist, aber auch im Amtsblatt öffentlich gemacht wird. Nach Ende der Bewerbungsfrist wird eine Rangliste nach Punkten erstellt, wobei die Verwaltung die Angaben der ausgewählten Bewerber genau überprüft.

Ein Thema beherrschte die Diskussion: Transparenz und Rechtssicherheit des Verfahrens. Das betonten sowohl Franz Deck (CDU), Luca Wernert (Grüne), Gerhard Bauer (SPD), Bernd Urban (FDP) als auch Gerald Peregovits (ULR). Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) soll nun mit anstehendem Gemeinderatsbeschluss noch im September die Warteliste aufgelöst und die Antragsteller auf der Liste darüber benachrichtigt werden.

Vor der Gemeinderatssitzung im Oktober sollen die Ratsmitglieder nochmals über die Änderung der Vergabekriterien, die Fassung der Präambel und die Nutzung des Internetportals „Baupilot“ nachdenken und „möglichst einfache, klare Kriterien vorgeben“ und sagen, was sie wollen und was nicht, so der OB. Bürgermeister Heuser erhofft die Neufassung der Kriterien „bevor in Neuburgweier im kommenden Jahr die Plätze für das Gebiet Baumgarten vergeben werden“.

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