Soll es den Ortschaftsrat weiter geben, oder nicht? Um diese Frage ging es bei einer Bürgerversammlung, zu welcher der Ortschaftsrat Neuburgweier selbst eingeladen hatte.
Die Teilnehmerzahl bei der Infoveranstaltung, die auch Raum für Fragen und Meinungsbekundungen ließ, war mit rund 40 überschaubar.
Neben Menschen aus Neuburgweier hatten sich auch Bürger aus den Stadtteilen Forchheim und Mörsch unter die Besucher gemischt.
Ortschaftsrat bezieht zu verschiedenen kommunalpolitischen Themen Stellung
In einer rund einstündigen Rede schilderte Ortsvorsteher Gerhard Bauer (SPD) in der Festhalle Neuburgweier zunächst, zu welchen kommunalpolitischen Themen der Ortschaftsrat bisher Stellung genommen hat.
Es ging etwa um zahlreiche Straßensanierungen, die der Rat angestoßen hatte und auch um Baugebiete, die der Rat initiiert oder verhindert hat. Zweimal nannte Bauer den Neuburgweierer Ehrenbürger, den verstorbenen Kunstmaler Emil Wachter, der unter anderem in der Kirche und dem Kindergarten St. Ursula gestalterisch tätig gewesen war.
Stadtrat Otto Deck (BfR), der sich als Mörscher bekannte, beglückwünschte Neuburgweier dafür, dass der Stadtteil einen Ortschaftsrat besitzt. Wie auch andere Redner aus den anderen Stadtteilen fand er, dass so eine Ortsvertretung ein Sprachrohr für Anliegen der Ortschaft ist. Im Gespräch hinterher meinte Deck, auch Mörsch und Forchheim, vor allem aber Silberstreifen, sollten einen Ortschaftsrat besitzen.
Ortschaftsrat habe eine „große Bedeutung“ für Rheinstetten-Neuburgweier
Ortsvorsteher Bauer, der zugleich seit 1989 Mitglied des Gemeinderats Rheinstetten ist, räumte ein, dass man selbstverständlich nicht nur Neuburgweierer sei, sondern auf jeden Fall auch Rheinstettener. Man sei in den demnächst 50 Jahren zusammengewachsen. Aber die Ortsvertretung habe nach wie vor ihre große Bedeutung für Neuburgweier.
Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) bedauerte die überschaubare Teilnehmerzahl. Das Stadtoberhaupt versuchte, etwas Wasser in den Neuburgweierer Wein zu gießen. Indem er etwa schilderte, dass auch in den anderen Stadtteilen Straßen saniert und Baugebiete diskutiert worden seien.
Auch in diesen Stadtteilen bräuchten Entscheidungen gelegentlich lang. Aber manche Dinge seien eben historisch gewachsen. Traditionen sollten bewahrt, könnten aber auch überdacht werden. Und die Mitglieder der Ortschafts- wie Gemeinderäte seien gewählt, um ihr soziales Umfeld zu vertreten.
Drohende Auflösung: Entscheidung am 16. November
Neuburgweier ist der einzige der drei Rheinstettener Stadtteil, der je einen eigenen Ortschaftsrat hatte, was historische Gründe hat: Die Gemeinde am Rhein hatte sich bei der Gründung von Rheinstetten etwas geziert beizutreten. Schmackhaft gemacht wurde es ihr mit der Zusicherung, eine eigene Ortsverwaltung und einen Ortschaftsrat zu bekommen. In dem Vertrag von 1974, der Neuburgweiers Zugehörigkeit zu Rheinstetten regelt, hatte die Gemeinde durchgesetzt, dass die Ortsverfassung unbefristet gilt.
Dies bedeutet nach der Gemeindeordnung auch, dass sich der Ortschaftsrat nur selbst auflösen kann. Am 16. November will er dazu eine endgültige Entscheidung treffen.
