Damit entsprach die Mehrheit (17 zu 4 Stimmen) nicht dem Wunsch der Bürgerenergiegenossenschaft Rheinstetten, mit ihr und ihrem Partner Ökostrom Freiburg zu verhandeln.
Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) erklärte: „Wir haben von allen Anbietern großzügige Zusagen bekommen, was den Bau, den Betrieb und die Beteiligungsmöglichkeiten an dem Windpark angeht.“ Entscheidend sei aber, dass Versprechen auch eingelöst werden könnten.
Beim Prokon-Angebot belaufen sich die Investitionen pro Windenergieanlage auf sieben Millionen Euro. Die Mindestpacht für die Stadt betrüge 160.000 bis 177.000 Euro pro Jahr, was bei dem angedachten Windpark rund eine halbe Million Euro gesamt im Jahr bedeute würde.
Sprecher der BEG ist skeptisch
Das Nutzungsentgelt beliefe sich auf 19 bis 26 Prozent in Höhe der Erlöse. Schließlich werden noch eine Einmalzahlung bei Inbetriebnahme des Windparks in Höhe von 100.000 Euro und prozentual hohe Gewerbesteuerzahlungen an die Stadt Rheinstetten in Aussicht gestellt. Prokon kann sich zudem eine Beteiligung der Rheinstettener Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) vorstellen.
Hans Bodrogi, einer der Sprecher der BEG, zeigte sich in der Bürgerfragestunde erneut skeptisch: Ihn störe, dass der Gemeinderat kein Vertrauen in die Bürgerenergiegenossenschaft mit ihrem Partner Ökostrom habe, zumal letztere bereits in Baden-Württemberg mit Erfolg Windräder aufgebaut habe.
Er verwies auch darauf, dass die BEG und ihr Partner Ökostrom noch einmal ein deutlich verbessertes Angebot vorgelegt habe.
Lob, dass die Verhandlungen transparent liefen
Gerald Peregovits (Unabhängige Liste Rheinstetten) meinte, Prokon habe bei der nichtöffentlichen Vorstellung ihres Projekts „Kompetenz und Transparenz“ ausgestrahlt.
Insbesondere positiv sei gewesen, dass in der geplanten Betreibergesellschaft eine Bürgerbeteiligung von bis zu 80 Prozent möglich sei.
Wir haben das Problem, auf einem Gebiet entscheiden zu müssen, auf dem wir nicht zu Hause sind.Heinz Wöstmann, CDU
Es sei jetzt gut, dass auf Anregung von Otto Deck (Bürger für Rheinstetten) eine solche für Rheinstetten wichtige Entscheidung nicht im „stillen Kämmerlein“ gefällt werde, sondern transparent in öffentlicher Sitzung.
Die ULR werde dennoch nicht für den Projektentwickler Prokon stimmen, sondern für die Bürgerenergiegenossenschaft und ihren Partner Ökostrom. Man bevorzuge heimische und den Menschen nähere Lösungen.
Gerhard Bauer (SPD) wollte, dass die Stadtverwaltung nicht mit Prokon, sondern direkt mit der Bürgerenergiegenossenschaft in die Verhandlungen eintritt. Er sehe die BEG mit vielen guten Fachleuten und habe keine Sorgen, dass diese das Windrad-Projekt nicht bewältigen könnten.
BEG will die Stadt unterstützen
Es geht hier nicht um „Peanuts“, sagte Martin Resch (Grüne). Man entscheide über zweistellige Millionenbeträge. Das Angebot der Bürgergenossenschaft habe allein schon von der Darstellung nicht die gleichen Qualitäten wie die der anderen Bewerber gehabt.
Dabei betonte er, dass von Anfang an das Herz aller Gemeinderäte auf Seiten der BEG gewesen sei. Für Prokon spreche eine Erfahrung von zwei Jahrzehnten, die BEG bestehe für ein Projekt dieser Dimension zu kurz. Man nehme sie gerne an Bord, wenn es in der zweiten Runde um die Beteiligung gehe.
„Wir haben das Problem, auf einem Gebiet entscheiden zu müssen, auf dem wir nicht zu Hause sind“, sagte Heinz Wöstmann (CDU). Deshalb habe man die Gutachterfirma enduro engagiert. Deren Auswertung sei die wesentliche Grundlage für die Entscheidung. Man müsse in dieser Phase nur darüber befinden, „wer baut die Dinger, wer hat das beste Angebot“.
Die Frage der Bürgerbeteiligung stelle sich in einem zweiten Schritt. Die Vertreter der FDP, Bernd Urban, und der BfR, Otto Deck, sahen dies ähnlich wie CDU und Grünen.
Nach dem Votum erklärte Volker Deck, Vorstandsmitglied der BEG, man sei zwar enttäuscht, sei aber bereit, die Stadt bei den Verhandlungen mit der Prokon nach Kräften zu unterstützen.
