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Meinung

von Tobias Roth

Vorwürfe aus Warschau

Richterauswahl in Deutschland: Von Polen sind wir weit entfernt

Der Streit zwischen Polen und der EU rüttelt an den Grundsätzen der europäischen Gemeinschaft. Nun zeigt Warschau mit dem Finger auf Karlsruhe und sagt, die Auswahl der Richter für den Bundesgerichtshof sei schließlich auch nicht unabhängig. Die Justiz in Deutschland also nicht weniger politisch als in Polen. Was ist dran an den Vorwürfen?

Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof im Karlsruhe durch den Europäischen Gerichtshof. Foto: Peter Sandbiller

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