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Warten auf Genehmigung

Schulkindergarten in Karlsruhe-Neureut: Jung fordert Aufklärung von der Landesregierung

Der Landkreis Karlsruhe wartet seit vier Jahren auf die Genehmigung eines Schulkindergartens an der Hardtwaldschule in Neureut. Nun hat der Landtagsabgeordnete Christian Jung eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Vor der Hardtwaldschule in Neureut steht eine Skulptur.
Seit vier Jahren wartet die Landkreis-Verwaltung Karlsruhe auf die Genehmigung eines Schulkindergartens in der Hardtwaldschule in Neureut. Foto: Rake Hora

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung reagiert auf die BNN-Berichterstattung über den Schulkindergarten an der Hardtwaldschule. Der Landkreis Karlsruhe wartet seit vier Jahren auf die Genehmigung von Kindergartenplätzen für Kinder mit besonderem Förderbedarf oder geistiger Behinderung. Laut Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) gibt es eine mündliche Zusage der Landesregierung, die aber bislang nicht umgesetzt wurde. Jung fordert deshalb Aufklärung.

„Mir war bisher nicht bekannt, dass es eine mündliche Zusage der Landesregierung an Landrat Schnaudigel gab, dass in der Hardtwaldschule in Neureut ein Schulkindergarten gebaut werden soll und nach vier Jahren nichts passiert ist“, schreibt Jung in einer Pressemitteilung.

Es stelle sich deshalb die Frage, wer diese mündliche Zusage gemacht habe. Kinder mit besonderem Förderbedarf oder einer geistigen Behinderung dürften auch im Kindergartenalter nicht im Stich gelassen werden. Jung kündigt an, den Sachverhalt in einer parlamentarischen Anfrage klären zu lassen.

Kultusverwaltung muss Auskunft über Sachverhalt geben

Durch die Anfrage müsse die Kultusverwaltung innerhalb von 21 Tagen Auskunft über den Sachverhalt geben. Dadurch sei es immer möglich, so Jung, dass Themen und Verwaltungsprobleme durch Parlamentsanfragen und die Kontrolle der Regierung durch Abgeordnete öffentlich und zeitnah gelöst würden.

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