Seit der Gründung vor 150 Jahren genießt die Karlsruher Südstadt den Ruf eines ganz besonderen Wohnviertels. In den Anfangsjahren wurde der südliche Stadtteil von den Eisenbahnarbeitern geprägt, später machten die Bewohner als „Südstadtindianer“ von sich reden, und seit einigen Jahren hat das Gebiet den Ruf eines lebendigen Multikulti-Viertels mit legendären Straßenfesten bei Fußball-Großereignissen sowie einer subkulturellen Gastro-Szene rund um den Werderplatz.
Weil in der Südstadt auch viele Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen leben, hat der Gemeinderat nun den Weg für eine soziale Erhaltungssatzung und ein städtisches Vorkaufsrecht für Immobilien im Stadtteil in die Wege geleitet. Mehrheitlich stimmte das Gremium einem entsprechenden Aufstellungsbeschluss für das Gebiet „Alte Südstadt“ zwischen Rüppurrer Straße, Ettlinger Straße, Baumeisterstraße und Winterstraße zu.
Damit kann die Stadt Immobilien im Stadtteil kaufen und Spekulanten und möglichen Luxussanierungen einen Riegel vorschieben. Die Bürgergesellschaft der Südstadt hatte das Thema vor drei Jahren aufgebracht. Anschließend hatte die Verwaltung Daten zur Evaluation gesammelt.
Mehrheit beschließt den Schutz des Stadtteils
„Das Milieu muss geschützt werden“, brachte Grünen-Stadtrat Aljoscha Löffler den mehrheitlichen Tenor des Rates auf den Punkt. Mit der Satzung und dem Vorkaufsrecht habe die Stadt nun ein „starkes Schwert“ für den Kampf gegen Immobilienspekulanten in der Hand. Menschen mit Migrationshintergrund oder geringerem Einkommen dürften schließlich nicht wegen Sanierungsprojekten aus ihrem angestammten Wohnumfeld verdrängt werden. „Das Thema begleitet uns seit Jahren“, so Löffler. „Und es wird uns noch viele Jahre begleiten.“
Zustimmung gab es auch von SPD, FDP, Linke, KAL, AfD und Freien Wählern. „Die alte Südstadt ist etwas Besonderes. Da braucht es auch besondere Maßnahmen für ihren Erhalt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem. „In der Südstadt gibt es noch immer sehr viele einfache Wohnungen. Das muss geschützt werden“, betonte SPD-Stadtrat Michael Zeh. Für die Linken-Stadträtin Mathilde Göttel, die sich seit dem Beginn der Debatte für den Erhalt der Südstadt eingesetzt hatte, war der Beschluss ein besonderer Anlass zur Freude.
CDU sieht rechtliche Risiken
Gegen den Aufstellungsbeschluss stimmten lediglich die acht Vertreter der Christdemokraten. „Gegen die Ziele dieser Satzung haben wir nichts einzuwenden“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch. Allerdings sei die von der Stadt vorgeschlagene Methode „teuer und rechtsriskant“. Die Vorgaben des Baugesetzbuches könnten schließlich auch vom Gemeinderat nicht wegdiskutiert werden, so Pfannkuch. Deshalb brauche es vor dem Satzungsbeschluss eine weitere Evaluation.
