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Neue Beschränkungen wegen steigender Corona-Zahlen

Ab dem Wochenende gilt die Sperrstunde für Gastronomen in Stadt- und Landkreis Karlsruhe

Mit einer Allgemeinverfügung für alle Kommunen setzen Stadt- und Landkreis Karlsruhe am Freitag strengere Regeln in Kraft. Davon betroffen ist besonders die Gastronomie.

Feierabend für Gastronomen: In der Stadt sowie im Landkreis Karlsruhe greift die Sperrstunde. Um 23 Uhr müssen die Gäste nach Hause. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Infektionszahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe steigen immer weiter. Der Grenzwert von 50 ist im Landkreis überschritten. Die Verantwortlichen reagieren am Freitag und erlassen eine Allgemeinverfügung . Darin festgehalten: eine Sperrstunde für Stadt und Landkreis.

Gemäß der Verordnung des Landes Baden-Württemberg ist um 23 Uhr für die Gastronomie Schluss, bis am nächsten Tag um 6 Uhr morgens. Da die Stadt Karlsruhe noch unter dem Grenzwert liegt, könnte sie sich dieser Pflicht erstmal entziehen. „Wir erwarten aber, dass wir in wenigen Tagen den Wert ebenfalls überschreiten“, so Oberbürgermeister Frank Mentrup. Daher schließe man sich dem Landkreis mit einem eigenen identischen Erlass an.

Gesundheitsamt unter enormer Belastung

„Diese Sperrstunde steht für uns nicht zur Disposition“, sagt Landrat Christoph Schnaudigel. Gelten wird sie im Landkreis auf Vorgabe des Landes ab Samstag (24. Oktober), in der Stadt mit ihrem notverkündeten Erlass ab Sonntag (25. Oktober). Die Sperrstunde ist vorerst bis 22. November befristet.

Mit dem Erlass geht ein Alkoholabgabeverbot in der Nacht einher, etwa an Tankstellen und in Supermärkten. Mit ihrer Allgemeinverfügung, die kreisweit für alle Kommunen gilt, wollen Stadt- und Landkreis das Infektionsgeschehen unter Kontrolle bekommen. Insgesamt 740 bestätigte Corona-Fälle gibt es aktuell (Stand 22. Oktober). Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis liegt bei 53,9 sowie in der Stadt bei 47,1.

Prognosen bewahrheiten sich

Vor genau einer Woche machte Landrat Christoph Schnaudigel darauf aufmerksam, welche Konsequenzen aufgrund der steigenden Infektionszahlen drohen: Sperrstunde, Kontaktbeschränkungen, erweiterte Maskenpflicht. Die Prognosen haben sich bewahrheitet.

Wir können das Geschehen gerade noch kontrollieren.
Peter Friebel, Leiter des Gesundheitsamtes Karlsruhe

Die Auswirkung des Infektionsgeschehen spürt auch das Gesundheitsamt: Tausende Kontaktnachverfolgungen stehen an. 772 Kontaktpersonen seien alleine am Donnerstag und Freitag in das System eingegangen, erklärt Amtsleiter Peter Friebel. Das Team arbeite unter enormer Belastung. „Wir können das Geschehen gerade noch kontrollieren“, so Friebel. „Aber wir wandern an den Grenzen.“ Nicht zuletzt sollen die Einschränkungen in Gastronomie und öffentlichem Leben hier Entlastung bringen.

Ortenaukreis und Land streiten um Sperrstunde

Im Ortenaukreis wehrte man sich zunächst gegen eine Sperrstunde, die beim Überschreiten des Grenzwerts von 50 bei der 7-Tage-Inzidenz verordnet werden muss. Dafür erntete der Landkreis öffentlich Kritik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der einen Verstoß gegen die Vorgaben des Landes bemängelte.

Landrat Frank Scherer bezog klare Position: Man könne „unterschiedlicher Meinung über die Verhältnismäßigkeit einer Sperrstunde sein“. Die Stadt Pforzheim hingegen hält es wie der Landkreis Karlsruhe und bringt eine Sperrstunde auf den Weg.

Stadt und Landkreis folgen den Vorgaben des Landes

Aus Sicht des Karlsruher Landrats Christoph Schnaudigel gebe es bei der Sperrstunde keinen Ausweg: „Das Land erlegt den Landkreisen eine eindeutige Pflicht auf.“ Es sei nur richtig, sich daran auch zu halten. „Da gibt es kein Vertun. Der Sozialminister hat das entsprechend festgelegt“, sagt Schnaudigel. „Mich hätte man dazu aber auch nicht zwingen müssen.“

Schlupflöcher soll es in den Allgemeinverfügungen von Stadt und Landkreis keine geben, erklärt Björn Weise, Leiter des Ordnungsamtes. „Wir beobachten häufig, dass das Festlegen von Regeln bereits eine Änderung im Verhalten nach sich zieht.“ Sicher könne es notwendig werden, entsprechende Kontrollen der Sperrstunde zu machen. Darum kümmern sich Polizei und der kommunale Ordnungsdienst. Verstöße werden sich gegen die Betreiber richten.

Wir müssen die Zahlen in den Griff bekommen.
Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe

„Bei den Vorgaben des Landes gibt es keinen Spielraum“, sagt Oberbürgermeister Frank Mentrup. Eine Sperrstunde hätte es für ihn jedoch nicht unbedingt gebraucht. Das Infektionsgeschehen werde immer diffuser. Daher will Mentrup nicht abwarten, bis die Stadt Karlsruhe die 7-Tage-Inzidenz von 50 überschreitet, sondern in einem Zuge mit dem Landkreis handeln. Beide Akteure betonen seit Beginn der Pandemie, dass man stets einheitlich vorgehen wolle. „Wir müssen die Zahlen in den Griff bekommen“, so Mentrup.

Privates Umfeld wird zum Risikoraum

Zusätzlich zur Sperrstunde kommen mit der Allgemeinverfügung weitere Regeln hinzu. Ein öffentliches Veranstaltungsverbot gibt es nicht. Grund dafür sind die Hygienekonzepte. Kontaktbeschränkungen im privaten Raum treffen die Bürger jedoch: Nicht mehr als zehn Personen sind erlaubt. Denn genau hier würden oftmals Maskenpflicht und Abstandsbeschränkungen nicht eingehalten, so Mentrup.

„Wir wünschen uns, dass die Zahlen bis Weihnachten sinken, damit es möglich wird, mit der Familie zu feiern“, ergänzt er. Bleibe das Infektionsgeschehen unverändert, könne man das nicht empfehlen.

38 Patienten müssen in die Klinik

Auch in den Krankenhäusern kommen die Folgen der steigenden Infektionszahlen an: 38 stationäre Aufnahmen gab es in der vergangenen Woche. Das sei ein Anstieg um etwa ein Drittel. Vier Menschen mussten an Beatmungsgeräte angeschlossen werden, zieht Christoph Schnaudigel Bilanz. Weitere Corona-Fälle gebe es derzeit zudem in 13 Heimen sowie 48 Schulen im Stadt- und Landkreis.

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