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ADAC für Lockerung der Gesetze

Trotz Verbot von Blitzerapps: Darum dürfen Radiosender Radarfallen melden

Während technische Hilfsmittel wie Blitzer-Apps oder Navigationsgeräte mit entsprechender Software hinter dem Steuer nicht genutzt werden dürfen, warnen Radiosender in Deutschland regelmäßig vor Radarfallen. Doch wieso dürfen die das überhaupt? Und was sagt die Politik dazu?

Blitzer-Apps oder andere technische Hilfsmittel dürfen während der Fahrt nicht aktiv genutzt werden. In der Realität ist ein Nachweis allerdings schwierig. Foto: ens Büttner

Netter Service, denken die einen. „Das gehört doch verboten“, schimpfen die anderen. Während technische Hilfsmittel wie Blitzer-Apps oder Navigationsgeräte mit entsprechender Software hinter dem Steuer nicht genutzt werden dürfen, warnen Radiosender in Deutschland regelmäßig vor Radarfallen. Doch wieso dürfen die das überhaupt? Und was sagt die Politik dazu?

Die BNN haken beim ADAC Nordbaden und den Stuttgarter Ministerien nach. Was die technischen Blitzerwarner unzulässig macht, sei die Tatsache, dass sie punktgenau warnen, erläutert ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. „Sie zeigen nicht nur den expliziten Standort der Blitzer an, sondern auch, wo sich der Autofahrer gerade befindet.“ Das ist laut Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt.

Warnungen ohne genauen Standort des eigenen Autos sind legal

Bei Blitzer-Warnungen, die über das Radio laufen, sei das hingegen anders. Dort werde nämlich der genaue Standort der Radarfallen nicht genannt. „Verkehrsteilnehmer werden also allgemein gewarnt. Mit einem – oft nur groben – Hinweis darauf, wo die Messung stattfindet und unabhängig vom aktuellen Standort“, sagt Pressesprecherin Alexa Sinz vom ADAC Nordbaden. Aus Sicht des Automobilclubs durchaus sinnvoll. „So wird generell Transparenz geschaffen und der Eindruck heimlichen Abkassierens vermieden“, findet Sinz.

Warnung wirkt präventiv

Auch das Innenministerium steht den Radio-Warnungen positiv gegenüber: „Dadurch werden Autofahrer sensibilisiert. Zudem zeigt es, dass die Polizei am Ball ist und Tempoverstöße ahndet. Das wirkt präventiv“, betont der Sprecher. Nach Ansicht des ADAC könnten sich aber auch Radarwarner in Navigationsgeräten oder Smartphones positiv auswirken: „Gewarnte Verkehrsteilnehmer halten die Höchstgeschwindigkeit erfahrungsgemäß eher ein“, erklärt Sinz. Insofern plädiere der ADAC dafür, das Verbot aufzuheben.

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Verkehrsministerium gegen Lockerung

Vor einigen Jahren hatten sich die Verkehrsminister der Länder – darunter auch Winfried Hermann (Grüne) – allerdings mehrheitlich gegen Radarwarner ausgesprochen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. „Die Legalisierung von Radarwarngeräten liefe dem Ziel der Verbesserung der Verkehrssicherheit zuwider und ist daher abzulehnen“, heißt es auf BNN-Anfrage aus dem Verkehrsministerium. „Es wäre zudem ein falsches Signal an die Verkehrsteilnehmer und würde der präventiven Wirkung von Kontrollen und damit dem verantwortungsvollen Umgang mit den Verkehrsregeln insgesamt schaden.“

Unfallursache Nummer 1

Da überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor eine der Hauptunfallursachen sei, setze sich Baden-Württemberg generell für schärfere Strafen für Raser ein, sagte eine Ministeriumssprecherin. Gleichzeitig müsse aber auch der Überwachungsdruck ausreichend sein. Autofahrern, die von der Polizei mit einem aktivierten Blitzerwarner erwischt werden, drohen laut Innenministerium normalerweise 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Allerdings ist der Nachweis solcher Verstöße in der Realität kompliziert.

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