Nach dem Punktsieg des KSC gegen die Stadt Karlsruhe vor dem Oberlandesgericht gewinnt der Rechtsstreit um den Stadionbau eine neue Dynamik. Doch worum genau geht es eigentlich? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Man kann fast den Überblick verlieren: Wie begann alles?
Am Anfang stand die Unzufriedenheit der KSC-Führung mit der Stadt. Man sah sich bei der konkreten Stadionplanung nicht ausreichend eingebunden und berücksichtigt, vor allem was den Ausbau des künftigen Hauptgebäudes angeht. Daraus resultierten im September vier Anträge auf einstweilige Verfügungen des KSC gegen die Stadt.
Zum Thema:Der KSC sah dies als „Notbremse“ vor der Genehmigung des Bauantrags, die Fakten schaffen würde. Die Stadt reagierte konsterniert, OB Frank Mentrup sah einen gravierenden Schaden im gegenseitigen Verhältnis.
Was passierte vor welchem Gericht?
Es begann mit zwei sogenannten Güteverhandlungen vor dem Landgericht. Diese scheiterten, es kam zur Verhandlung wegen der Anträge auf einstweiligen Verfügungen. Das Landgericht bestätigte schließlich einen hohen Informationsanspruch des KSC, was den Einblick in den Totalunternehmervertrag angeht. Anträge auf einen Stopp der Vergabe wurden aber abgelehnt. Die Stadt zog vor das Oberlandesgericht. Jenes hat nun neben dem Aufhebungsbeschluss klar avisiert, dass die Berufung der Stadt wenig Aussicht auf Erfolg hat.
Rückblick:Kam der Gerichtsvollzieher noch einmal zum Einsatz?
Nein. Nach dem ersten vergeblichen Versuch des KSC, die Unterlagen durch eine Gerichtsvollzieherin zu bekommen, lag der Antrag des KSC auf eine weitergehende Vollstreckung Ende vergangener Woche noch beim zuständigen Amtsgericht. Das Urteil des OLG vom Freitag und die Reaktion der Stadt von Freitagabend haben dies zunächst einmal überholt. Allerdings betreibt der KSC dieses Verfahren weiter, bis die Unterlagen überprüft sind.
Wie bewertet der KSC nun die am Montag übergebenen Unterlagen?
Noch ist der Verein in der Prüfungsphase der Unterlagen, betont KSC-Präsident Ingo Wellenreuther gegenüber den BNN. Die Unterlagen bestehen aus einem Datenträger mit 1,4 Gigabyte Daten und einem Leitzordner. Der Anwalt der Stadt habe aber schon von wesentlich mehr Datenmengen gesprochen, die die Stadt zur Verfügung stellen könnte, so Wellenreuther. „Wir warten auch noch auf weitere Unterlagen, die angekündigt sind.“
Dabei geht es um Teile des Generalunternehmervertrags, bei denen die Stadt noch vertrauliche Bestandteile schwärzen will. Hier erinnert Wellenreuther an den Richterspruch des OLG, dass die Stadt klar erklären müsse, warum etwas geheimhaltungsbedürftig sei.
Was hat das OLG genau gesagt?
Die Beklagte, also die Stadt, müsse darlegen, was der Gegenstand des mit dem Hinweis „Betriebsgeheimnis - streng vertraulich“ gekennzeichneten Textes ist, damit die Vertraulichkeit der Information nachvollzogen werden könne. Eigentlich soll im Dezember der Neubau beginnen.
Was bedeutet der Rechtsstreit für den Fortgang der Bauarbeiten?
Trotz der andauernden juristischen Gefechte zwischen KSC und Stadt kommt der Stadionneubau gut voran. Die Vorarbeiten sind fast abgeschlossen. Auf der Seite der bisherigen Gegengeraden errichtet BAM als ersten neuen Stadionteil die künftige Osttribüne, Ende des Jahres wird die Baustelle eingerichtet. Dafür wurde am 28. Oktober eine Teilbaugenehmigung beantragt, die derzeit beim Bauordnungsamt liegt. Eine Gesamtbaugenehmigung steht noch aus, diese bräuchte man im März/April 2020, um fristgerecht weiter zu machen.
